Gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung

Das Oberste Gericht hat sich in seiner Entscheidung vom 15.03.2017, AZ.  26 Cdo 4567/2016, mit der Frage der Überprüfung von Beschlüssen der Eigentümerversammlungen (Wohnungsmiteigentum) gemäß § 1209 BGB befasst.

Datenschutz-Grundverordnung

Wie wir schon informiert haben, am 25.05.2018 wird die neue Verordnung, die den Schutz der personenbezogenen Daten regelt, in Kraft treten (siehe http://www.baroch-sobota.cz/de/neue-europaische-regelung-des-schutzes-personenbezogener-daten).  {{READMORE}}

Ein Jahr vor dem Inkrafttreten der Verordnung hat das Amt für den Schutz von persönlichen Daten (weiter nur das „Amt“) auf seinen Webseiten zwei Dokumente veröffentlicht, die sich mit der Verordnung beschäftigen.

Der Zweck von diesen Dokumenten ist der Ö

Vertragsstrafe in Verbraucherverträgen

Das Oberste Gericht hat in seiner Entscheidung Nr. 32 ICdo 86/2015 vom 28.02.2017 entschieden, dass es unzulässig ist, Vertragsstrafen den Verbrauchern in Anlagen des Verbrauchervertrages, wie etwa in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall gab es im Vertrag selbst nur einen Verweis auf die Anlagen. Die Anzuwendende Regelung der Vertragsstrafe war jedoch in allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet. Das sei eine unklare Bestimmung der Vertragsstrafe, die für den Verbrauche

Dem Arbeitnehmer verursachter Schaden an dem abgelegten Verkehrsmittel

Das Oberste Gericht hat sich vor kurzem mit der Frage der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für den Schaden an dem abgelegten Verkehrsmittel des Arbeitnehmers, das der Arbeitnehmer für den Weg in die Arbeit und zurück benutzt, beschäftigt (Urteil des Obersten Gerichts vom 23.01.2017, Aktenzeichen 21 Cdo 2345/2015).

Schadenersatz nach dem Autounfall

Das Verfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 27.04.2017, AZ II. ÚS 795/16, mit der Frage befasst, ob nach einem Autounfall nur die Reparaturkosten zu ersetzen sind, oder auch der Unterschied des potentiellen Verkaufspreises des Fahrzeugs vor und nach dem Unfall.

Alkohol am Arbeitsplatz und Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik hat sich in seiner Entscheidung vom Dezember 2016 mit der Frage beschäftigt, ob der Eintritt des Arbeitnehmers unter Alkoholeinfluss an den Arbeitsplatz immer (ohne weiteres) als grobe Verletzung der Pflichten im Sinne der Bestimmung § 52 Buchstabe g) des Arbeitsgesetzbuches beurteilt werden kann.

Vertragsstrafe

Das Oberste Gericht hat am 25.01.2017 das Urteil Nr. 23 Cdo 3196/2016 erlassen, in dem das Thema der Vertragsstrafe bemerkenswert erörtert wird.

Erneuerung des Mietvertrages im Fall der Beendigung der Miete

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik hat sich vor kurzem zu der Frage der Erneuerung der Miete laut § 2230 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches geäußert (das Urteil des Obersten Gerichts vom 12.12.2016, Aktenzeichen 26 Cdo 4354/2016).

Die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der EU

Am 19.03.2017 verabschiedete der Senat die Novelle des Beschäftigungsgesetzes, des Arbeitsgesetzbuchs und des Gesetzes über die Arbeitsinspektion. Zum Inkrafttreten der Novelle ist schon nur Präsidentenunterschrift erforderlich.  

Die Novelle des Urhebergesetzes

Eine Novelle des Urhebergesetzes Nr. 121/2000 Slg. wurde in der vorigen Woche durch den Senat verabschiedet. Es geht vor allem um eine verspätete Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 2014/26/EU. Vor ihrem Inkrafttreten muss sie noch durch den Präsidenten unterschrieben werden.