Neues Gesetz über die Sammlung gesetzlicher Vorschriften der territorialen Selbstverwaltungseinheiten und bestimmten Verwaltungsbehörden

Am 3. Februar 2021 wurde das Gesetz über die Sammlung gesetzlicher Vorschriften der territorialen Selbstverwaltungseinheiten und bestimmten Verwaltungsbehörden in der Gesetzsammlung erlassen, das am 1. Januar 2022 in Kraft tritt.

Das Ziel dieser Vorschrift ist, Rechtssicherheit für die Adressaten der Standards der Vorschriften der territorialen Selbstverwaltungseinheiten zu schaffen und so eine Sammlung zu erstellen, in der solche Standards veröffentlicht werden.

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