Zusätzliche Änderung der Bestimmung einer Zahlung
26.04.2016
Das Oberste Gericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob es möglich ist, dass der Schuldner die Bestimmung seiner Zahlung ändern darf, nachdem er bereits eine andere bestimmte Schuld damit beglichen hat.
lies mehrAufhebung des Miteigentums
19.04.2016
Im Einklang mit § 1140 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann jeder der Miteigentümer jederzeit seine Abtrennung vom Miteigentum, wenn der Gegenstand des Miteigentums geteilt werden kann, oder die Aufhebung des Miteigentums beantragen. Den Antrag darf aber nicht zu unpassender Zeit oder nur zum Nachteil eines der Miteigentümer erfolgen.
lies mehrVerträge der Gemeinden
12.04.2016
Das Oberste Gericht hat sich vor kurzem mit der Frage beschäftigt, welche Folgen die Situation hat, dass ein Bürgermeister einen Vertrag unterzeichnet hat, dessen Inhalt dem Beschluss der Gemeindevertretung nicht entsprach.
lies mehrBestellung eines Betreuers für die juristische Person
05.04.2016
Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik hat sich vom kurzen mit der Frage der Bestellung eines Betreuers für die juristische Person gemäß § 165 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (der Beschluss vom 08.12.2015, Aktenzeichen 29 Cdo 4384/2015) beschäftigt.
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