Neues Gesetz über die öffentlichen Aufträge
24.11.2015
Regierungsvorschlag des Gesetzes über die öffentliche Auftragsvergabe, der das Gesetz Nr. 137/2006 Slg., über die öffentlichen Aufträge, ersetzen sollte, wurde in die Abgeordnetenkammer überwiesen. Dieses Gesetz überträgt die neuen europäischen Richtlinien im Bereich der öffentlichen Aufträge in die Rechtsordnung der Tschechischen Republik.
lies mehrNovelle des Ordnungswidrigkeitsgesetzes
17.11.2015
Am 1. Oktober 2015 ist eine Novelle des Gesetzes Nr. 200/1990 Slg., Ordnungswidrigkeitsgesetz, in Kraft getreten.
lies mehrZustellung der Schriftstücke den Arbeitnehmern
10.11.2015
Die Schriftstücke, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mittels einen Postdienstleister zustellt, muss der Arbeitgeber an die ihm zuletzt bekannte Adresse des Arbeitnehmers versenden.
lies mehrBürgschaftserklärung
03.11.2015
Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik hat sich in seinem Urteil vom 18.08.2015, Aktenzeichen 23 Cdo 1292/2015, mit der Frage beschäftigt, ob die Bürgschaft durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen kann.
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