Kontrolle und Registrierung der Besucher vor Betreten des Werksgeländes

Das Amt für den Schutz von persönlichen Daten (der Tschechischen Republik) hat eine neue Stellungnahme angenommen, in der sich mit der Frage der Kontrolle und Registrierung der Besucher, die in das Gebäude beitreten, das nicht zu den üblichen Besuchen der Öffentlichkeit bestimmt ist (z.B. Bürogebäude, Produktionsanlage), beschäftigt.

Der Besucher, der in dieses Gebäude eintritt, kann aufgefordert werden, die Name der besuchten Person sowie seine Identifikationsdaten wie seine Vorname und Nachname anzugeben

Bestellung eines Betreuers für die GmbH

Im Falle des Todes eines Geschäftsführers, des Rücktritts oder Abberufung von der Funktion oder einer anderen Beendigung seiner Funktion, ist  die Gesellschafterversammlung verpflichtet innerhalb 1 Monats einen neuen Geschäftsführer zu wählen.

Wird der Geschäftsführer nicht innerhalb der oben genannten Frist gewählt, so wird der Geschäftsführer auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse daran hat, durch das Gericht bestellt, und zwar für die Zeit, bis ein neuer Geschäftsführer ordnungsgemäß gew

Vertragsregister im Betrieb

Am 1. Juli 2016 trat das Gesetz über das Vertragsregister Nr. 340/2015 Slg. in Kraft. Seit diesem Datum wurde das Vertragsregister – ein Informationssystem der öffentlichen Verwaltung – in Betrieb gesetzt. Er dient zur Veröffentlichung von Verträgen über die öffentlichen Aufträge, Dotationen und von weiteren Verträgen, derer Partei ein öffentlich-rechtliches Subjekt ist, bzw. durch welche mit den öffentlichen Mitteln verfügt wird. Das Register betrifft grundsätzlich alle Verträge des Staats, der Kreise, der Gemeinden und anderer Subjekte, die mit öffentlichen Mitteln finanziert sind. Die Verträge werden in voller Fassung auf der Webseite https://smlouvy.gov.cz/ veröffentlicht, wo jeder zu ihnen Zugang haben kann. Dadurch soll die Kontrolle der Verfügung über die öffentlichen Mittel durch die breite Öffentlichkeit versichert sein.