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Schiedsgerichtsverfahren gemäß bilateralen Investitionsschutzabkommen innerhalb der EU
10.04.2018
Der EU-Gerichtshof hat am 6. März 2018 das Urteil in der Rechtssache C-284/16 (Slowakische Republik gegen Achmea BV) erlassen. Der Gerichtshof ist darin zum Schluss gekommen, dass Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommenzwischen den Mitgliedstaaten dem EU-Recht widersprechen.
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