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Neue Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

30.09.2014

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben am 12.12.2012 die Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erlassen (Brüssel I bis).

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Restschuldbefreiung der Unternehmer - natürlichen Personen

23.09.2014

Wie wir sie schon informiert haben, am 01.01.2014 hat die Novelle des Insolvenzgesetzes (Gesetz Nr. 182/2006 Slg.) in Kraft getreten, die den natürlichen Personen, die früher unternehmerisch tätig waren, ermöglicht, einen Antrag auf Restschuldbefreiung einzureichen, bzw. ihre Schulden in der Restschuldbefreiung einzuschließen.

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Verkürzte Arbeitszeit für Angestellte mit Kindern

02.09.2014

Am 9.Juli 2014 hat der Oberste Gerichtshof eine interessante Entscheidung betreffend § 241 Abs. 2 des Arbeitsgesetzbuchs erlassen. Laut dieser Bestimmung haben Angestellte, die ein Kind unter 15 Jahre betreuen, das Recht eine verkürzte Arbeitszeit oder eine andere geeignete Modifikation der wöchentlichen Arbeitszeit zu fordern. Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Antrag stattzugeben sofern ihn hieran keine wichtigen betrieblichen Gründe hindern.

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