Steuerinfobox

Aufgrund der Novelle des Gesetzes Nr. 280/2009 Slg., Abgabenordnung, die am 01.01.2014 in Kraft getreten ist, wurde allen Besitzer der Datenboxen der Zugang zur Steuerinfobox errichtet.

DIE FOLGEN DER ÜBERFLÜSSIGEN FORDERUNG DER ZUSTIMMUNG ZUR VERARBEITUNG VON PERSONENDATEN

Bei der Verarbeitung von Personendaten es ist wichtig zu unterscheiden, ob zu dieser Verarbeitung die Zustimmung der Betroffenen nötig ist. Das Amt für den Schutz von persönlichen Daten (der Tschechischen Republik) hat kürzlich die Stellungnahme zur Situation, wenn der Verwalter die Zustimmung erfordert, obwohl sie nicht verlangen muss, angenommen.

Die Verpflichtung zur Angemessenheit der Form von Pfändung

Der Oberste Gericht hat kürzlich eine interessante Entscheidung (Nr. 21 Cdo 855/2014),  die das Prinzip der Angemessenheit der Form von Pfändung betrifft, erlassen. Die Verletzung dieses Prinzips ist gesetzwidrig.

Verminderung des Limits für bargeldlose Zahlungen

 Die Abgeordnetenkammer und der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik haben eine Novelle des Gesetzes Nr. 254/2004 Slg., über die Beschränkung von Barzahlungen, genehmigt. Die Novelle reduziert das Limit für bargeldlose Zahlungen.

 Bisher gilt es, dass falls die Höhe der Zahlung den Betrag in Höhe von 350.000,- CZK überschreitet, sollte die Zahlung bargeldlos erstatten werden. Neu wird das Limit reduziert werden, und zwar auf den Betrag in Höhe von 270.000,- CZK.

 Es ist zu erwarten, dass die ob