Die Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Die Regierung der Tschechischen Republik hat am 5. Oktober 2015 entschieden, dass das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., das Bürgerliche Gesetzbuch, novelliert werden sollte. Der Zweck der Novelle ist die Beseitigung der meist Konfliktsituationen, die bei der Anwendung des neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs in Praxis entstehen.

Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen gehören die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts für die Miteigentümer der Immobilien, die Einführung der öffentlichen Evidenz der Treuhandfonds, die

Immobilienübertragungssteuer

Die Regierung der Tschechischen Republik hat am 05. Oktober entschieden, dass die gesetzliche Maßnahme des Senats Nr. 340/2013 Slg., über Immobilienübertragungssteuer, novelliert werden sollte.

Berufsunfall auf dem Weg in die Kantine

Unter dem Berufsunfall wurde laut dem Arbeitsgesetzbuch Gesundheitsschädigung oder Tod des Arbeitnehmers, wenn es zu diesen ungewollt durch kurzfristige, plötzliche und gewaltsame Wirkungen äußerlicher Einflüsse bei der Erfüllung der Arbeitsaufgaben oder im direkten Zusammenhang damit kommt, verstanden.

Pauschalbetrag der Barausgaben

In der Sammlung der Gesetze der Tschechischen Republik wurde die Verordnung Nr. 254/2015 Slg., über den Pauschalbetrag der Barausgaben im Zivil- und Zwangsvollstreckungsverfahren am 06.10.2015 erlassen.