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Mediation

30.07.2019

In der Entscheidung des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik vom 23. April 2019, Aktz. 32 Cdo 594/2019 erklärte das Gericht im Zusammenhang mit einer angeordneten Mediation, dass eine Mediation erst dann stattfindet, wenn beide Teilnehmer anwesend sind und der Mediationsvertrag unterzeichnet ist, was in den meisten Fällen beim ersten Mediationstreffen geschieht. Das erste Treffen mit einem Mediator ist daher noch keine Mediation im Sinne von §2 Buchst. a) des Mediationsgesetzes, der die Teilnehmer z

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Aufteilung des Miteigentums

16.07.2019

Die Klage bestand in der Aufteilung des Miteigentums zwischen dem Kläger und des Beklagten. Das Miteigentum bezog sich auf ein Grundstück, auf welchem sich ein Familienhaus befand. Jede der Verfahrensparteien besaß eine Hälfte des Eigentums . Der Rechtsprechung nach wird das Miteigentum entweder durch eine Aufteilung aufgehoben, oder der entsprechende Ertrag aus dem Verkauf, entweder mittels Privatverkauf oder öffentlicher Versteigerung, wird zwischen die Miteigentümer aufgeteilt, oder das Eigentumsrecht wird auf einen oder mehrere Miteigentümer gegen Gegenleistung überführt.

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Gesetznovelle des Insolvenzgesetzes

02.07.2019

Am 01.06.2019 trat die Novelle des Gesetzes Nr. 182/2006 Slg. über den Konkurs und due Methoden seiner Lösung (folgend nur „Insolvenzgesetz“) in Kraft, die hauptsächlich Änderungen an den Bedingungen für den Schuldenerlass natürlicher Personen betreffen.

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