Form des Vertrages über die Übertragung des GmbH-Anteiles

Im Gegensatz zum 2014 aufgehobenen Handelsgesetzbuch beinhaltet die tschechische Rechtsordnung zurzeit keine ausdrückliche Regelung der gesetzlichen Form des Vertrages über die Übertragung des Anteiles an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Die Ansicht des Verfassungsgerichtes auf die gleichzeitige Ausübung von Funktionen in Handelskorporation

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat vor kurzem die Entscheidung erlassen (die Entscheidung vom 13.09.2016, Aktenzeichen I. ÚS 190/15), in der zur Frage Zulässigkeit/Unzulässigkeit der gleichzeitigen Ausübung von Funktionen geäußert hat, d. h. ob das Mitglied des vertretungsbefugten Organes der Handelskorporation die Tätigkeit ausüben kann, die dem vertretungsbefugten Organ gehört, im arbeitsrechtlichen Verhältnis.

Das Gesetz über Nachweisendes Ursprungs des Einkommens

In der Gesetzsammlung wurde ein neues Gesetzt Nr. 321/2016 verkündet, das am 01.12.2016 in Kraft tritt.

Durch das Gesetz werden neue Befugnisse der Finanzämter eingeführt. Sie dürfen neu die Steuersubjekte auffordern,den Ursprung ihres Einkommens nachzuweisen, und dieses ggf. zusätzlich versteuern.

Anpassung der Satzung der Eigentümergemeinschaft

Es gibt keine Zweifel, dass die Eigentümergemeinschaft verpflichtet ist, innerhalb von drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches, ihre Satzung an die Regelung dieses Gesetzes anzupassen. Bis jetzt gab es aber verschiedene Meinungen, was die Form der Anpassung angeht, d.i. ob die Form der notariellen Urkunde erforderlich ist.