Infos

Ausschließung des Mitglieds der Genossenschaft für Verletzung der Mietzahlungspflicht

28.04.2015

Das Handelsgesetzbuch, sowie das neue Bürgerliche Gesetzbuch, das das Handelsgesetzbuch vom 01.01.2014 ersetzt hat, ermöglichen dem Vorstand der Genossenschaft, ein Mitglied für die Verletzung seiner Pflichten auszuschließen (zum Beispiel für die Verletzung der  Mietzahlungspflicht). Die Genossenschaft muss die Entscheidung des Vorstands dem Mitglied schriftlich bekannt machen.

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Anspruch auf Prämien und Boni in arbeitsrechtlichen Verhältnissen

21.04.2015

Die Arbeitgeber motivieren sehr gern die Arbeitsnehmer mittels der Prämien, Boni und anderer variablen Lohnbestandteile, die mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder der gesamten ökonomischen Ergebnissen des Arbeitgebers verbunden sind.

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Inhalt der Entscheidung des Arbeitgebers über organisatorische Änderung

14.04.2015

Das Gesetz Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch, bestimmt Gründe, wenn der Arbeitgeber berechtigt ist, dem Arbeitnehmer Kündigung zu geben (das Arbeitsverhältnis zu kündigen). Zu diesen Gründen gehört auch die Kündigung für die Überflüssigkeit des Arbeitnehmers aufgrund der Entscheidung des Arbeitgebers über organisatorische Änderung.

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Kündigung der langfristigen Mietverträge

07.04.2015

Das Oberste Gericht hat sich in seinem Urteil vom 28.03.2007, Aktenzeichen 28 Cdo 2747/2004, mit einem Mietvertrag für die Grundstücke beschäftigt, der auf die Dauer von 100 Jahren (also auf eine bestimmte Zeit) abgeschlossen wurde.

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