Gesetz über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen

In der Gesetzessammlung wurde das Gesetz Nr. 134/2016 Slg., über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, publiziert. In der Vergangenheit haben wir schon über seinen Vorschlag informiert – siehe http://www.baroch-sobota.cz/de/neues-gesetz-uber-die-offentlichen-auftrage.

 Außer der Änderungen, die schon in dem oben genannten Artikel erwähnt wurden, ist der Auftraggeber neu berechtigt zu verlangen, damit auch die Sublieferanten ihre Qualifikationsvoraussetzung erweisen. Die Auftraggeber können auch direkt de

Vertragsregister: Methodik

Wie wir bereits berichtet haben, tritt ab dem 1. Juli dieses Jahres ein völlig neues Gesetz über das Vertragsregister in Kraft (siehe http://www.baroch-sobota.cz/de/vertragsregister).

Das Innenministerium hat jetzt eine Methodische Einleitung zur Anwendung des Gesetzes über das Vertragsregister vorbereitet. Es geht allerdings erst um den ersten Entwurf des Dokuments, der später noch ergänzt und geändert werden darf. Trotzdem kann man ihm schon viele nützliche Informationen entnehmen, die sowohl den allgeme

Vergleichbare Arbeits- und Lohnbedingungen

Die Staatsarbeitsaufsichtsbehörde hat eine methodische Anweisung des Generalinspekteurs erlassen (Nr. 2/2016), die sich mit der Frage der vergleichbaren Arbeits- und Lohnbedingungen des vorübergehend zugeordneten Arbeitnehmers und des eigenen Arbeitnehmers des Nutzers beschäftigt..

Vertragsregister

Ab dem 1. Juli dieses Jahres tritt ein völlig neues Gesetz über das Vertragsregister Nr. 340/2015 Slg. in Kraft. Der Sinn und Zweck von ihm ist es, diejenigen Verträge zu veröffentlichen, aufgrund derer mit dem öffentlichen Vermögen verfügt wird. Dafür wird ein durch das Innenministerium verwaltetes Zentralvertragsregister gegründet.

Gemeinsame Handlung des Mitglieds des Statutarorgans und des Prokuristen

Die neue Regelung des Privatrechts hat viele Fragen mitgebracht, wenn ein von den oft diskutierten Themen die Zulässigkeit der gemeinsamen Handlung des Mitglieds des Statutarorgans und des Prokuristen für die Gesellschaft ist.