Anrechnung der Kaution in den Mietverhältnissen

Gemäß dem „alten“ Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz Nr. 40/1964 Slg.) konnte der Vermieter nur die Forderungen auf Zahlung der Miete und der mit der Benutzung des Mietgegenstandes verbundenen Dienstleistungen an die beim Mieter erlegte Kaution anrechnen. Andere aufgrund des Mietvertrags entstehenden Forderungen des Vermieters konnte der Vermieter an die Kaution nur dann anrechnen, wenn diese Forderungen durch Gerichtsentscheidung zuerkannt wurden oder wenn der Mieter diese Forderungen schriftlich anerkannt hat.

Präventionspflicht des Arbeitnehmers

Gemäß der Bestimmung § 249 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich so zu verhalten, dass es nicht zu Schäden in Bezug auf die Gesundheit und das Vermögen sowie auch zu keiner ungerechtfertigten Bereicherung kommt. Sofern ein Schaden droht, ist er verpflichtet, den übergeordneten leitenden Angestellten auf diesen hinzuweisen.

Recht auf den Ersatz der Gerichtskosten im Fall, wenn die Mahnungsaufforderung nicht gesendet wurde

Seit einigen Jahren sind die Kläger (Gläubiger) verpflichtet, im Verfahren über die Erfüllung der Pflicht dem Beklagten (Schuldner) mindestens 7 Tage bevor Einreichung der Klage die Mahnungsaufforderung zu übersenden. Wenn der Kläger dem Beklagten die Mahnungsaufforderung nicht übersendet, wird das Gericht dem Kläger den Ersatz der Gerichtskosten nicht erkennen.

Inhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Gesetz Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch, ausdrücklich etabliert, wenn und wie das Arbeitsverhältnis vom Arbeitsgeber beendet werden kann.

Eine der Möglichkeiten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Kündigung. Und gerade zu dem Inhalt der Kündigung hat sich vom kurzen das Oberste Gericht geäußert, Aktenzeichen 21 Cdo 1161/2013.

Eintragung des akademischen Titels in das Handelsregister

Das Obergericht in Prag hat sich in seiner Entscheidung vom 28.05.2013, Aktenzeichen 7 Cmo 346/2013, mit der Frage beschäftigt, ob der Trägereinesakademischen Titels das Recht hat, den Titel ins öffentliche Register (z.B. ins Handelsregister) eintragen zu lassen.