Klageerhebung vor der Fälligkeit – Verfahrenskosten
31.01.2017
Das Verfassungsgericht hat sich vorhin mit der Frage der Pflicht zur Erstattung von Verfahrenskosten beschäftigt, wenn die Klage noch vor der Fälligkeit der Schuld erhoben wurde. Im einschlägigen Fall wurde die Schuld zwar erst nach der Klageerhebung beglichen, aber trotzdem noch vor ihrer Fälligkeit.
lies mehrNovelle des Insolvenzgesetzes
24.01.2017
Am 19.01.2017 verabschiedete der Senat die Novelle des Insolvenzgesetzes. Zum Inkrafttreten der Novelle ist schon nur Präsidentenunterschrift erforderlich.
lies mehrWirtschaftliche Eigentümer von juristischen Personen
17.01.2017
Ab dem 1. Januar 2017 haben die juristischen Personen eine neue Pflicht, die Angaben von ihren wirtschaftlichen Eigentümern zu sammeln und ggf. anderen berechtigten Subjekten (Behörden etc.) zu melden. Der Sinn und Zweck davon ist es, den Überblick über die natürliche Person zu ermöglichen, die im Hintergrund der jeweiligen juristischen Person steht.
lies mehrDie erste Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs
10.01.2017
Die erste Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs, über deren Vorbereitung haben wir schon in der Vergangenheit informiert, wurde in der Gesetzessammlung publiziert. Die Novelle wird in drei Etappen in Kraft treten, wobei die meisten Änderungen treten in Kraft den 28.02.2017.
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