Die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der EU
21.03.2017
Am 19.03.2017 verabschiedete der Senat die Novelle des Beschäftigungsgesetzes, des Arbeitsgesetzbuchs und des Gesetzes über die Arbeitsinspektion. Zum Inkrafttreten der Novelle ist schon nur Präsidentenunterschrift erforderlich.
lies mehrDie Novelle des Urhebergesetzes
14.03.2017
Eine Novelle des Urhebergesetzes Nr. 121/2000 Slg. wurde in der vorigen Woche durch den Senat verabschiedet. Es geht vor allem um eine verspätete Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 2014/26/EU. Vor ihrem Inkrafttreten muss sie noch durch den Präsidenten unterschrieben werden.
lies mehrArt der Bestimmung des Schiedsrichters in der Schiedsklausel
07.03.2017
Das Oberste Gericht hat sich vor kurzem mit der Frage der Art der Vereinbarung des Schiedsrichters in der Schiedsklausel beschäftigt (Beschluss des Obersten Gerichts vom 08.11.2016, Aktenzeichen 23 Cdo 1098/2016).
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