Infos

Elektronische Umsatzevidenz

28.02.2017

Ab dem 1. März 2017 wird der Geltungsbereich des Gesetzes Nr. 112/2016 Slg., über die Umsatzevidenz, auf den gesamten Groß- sowie Kleinhandel erweitert.

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Kündigung des Mietverhältnisses seitens des Vermieters

21.02.2017

Laut der Bestimmung 2288 Absatz 2 Buchstabe a) des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vermieter ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen, wenn die Wohnung vom Vermieter oder dessen Ehegatten, der beabsichtigt, die häusliche Gemeinschaft zu verlassen, genutzt werden soll, und ein Scheidungsantrag gestellt wurde oder die Ehe bereits geschieden wurde.

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Notweg

14.02.2017

Das neue Bürgerliche Gesetzbuch Nr. 89/2012 Slg. beinhaltet eine ausführliche Regelung des sog. Notwegs. Ein Notweg kann durch Gerichtsentscheidung errichtet werden, wenn ein Grundstück über keinen Anschluss an öffentliche Wege verfügt.

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Verordnung über den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

07.02.2017

Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 655/2014 vom 15.05.2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, über deren Verabschiedung wir schon informiert haben (http://www.baroch-sobota.de/europaischen-beschluss-zur-vorlaufigen-kontenpfandung), ist schon am 18.01.2017 ins Kraft getreten.

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