Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

 Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben am 15.05.2014 neue Verordnung Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen erlassen. Die Verordnung kann ab dem 18.01.2017 benutzt werden.

Gleichzeitige Ausübung von Funktionen in Handelskorporation

 Im Zusammenhang mit der Rekodifikation des Zivilrechts gehört zu den meist besprochenen Themen die so genannte “Konkurrenz von Funktionen” – gleichzeitige Ausübung von Funktionen in der Handelskorporation, wenn eine Person gleichzeitig statutarisches Organ der Handelskorporation und ihr Arbeitnehmer ist (am meisten mit dem Arbeitsumfang des Generaldirektors).

 Unsere Meinung ist, dass diese Konkurrenz von Funktionen in Übereinstimmung mit der zeitgenössischen Rechtsordnung ist, besonders aus diesen Gründen:

1)    ,Was das Recht nicht ausdrücklich verbietet, ist erlaubt.