Übertragung von Rechten und Pflichten von Arbeitsbeziehungen an neuen Mieter

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik hat sich vor kurzem zu der Frage der Übertragung von Rechten und Pflichten von arbeitsrechtlichen Beziehungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Miete der zur Unternehmung festgesetzten Räume (Gewerberäume), geäußert.

Arbeitnehmer in Aufsichtsräten

Am 9. November 2016 verabschiedete das Abgeordnetenhaus die überhaupt erste Novelle des Gesetzes über die Handelskörperschaften. Zum Inkrafttreten der Novelle sind jedoch noch eine Verabschiedung durch den Senat und Präsidentenunterschrift erforderlich.

Die Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Vor mehr als ein Jahr haben wir über die geplante Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs informiert.

Das Abgeordnetenhaus hat am 26.10.2016 die Novelle verabschiedet, d. h. falls die Novelle auch Senat verabschieden wird und der Präsident unterzeichnen wird, wird es sich um die erste Änderung dieser Vorschrift handeln.

Versteigerung unter den Miteigentümern

Das Oberste Gericht entschied vorhin in der Sache Az. 22 Cdo 2208/2015, dass es unzulässig ist, eine Sache bei Aufhebung des Miteigentums unter den Miteigentümern versteigern zu lassen, wenn aber die Voraussetzungen zur Zuweisung einem der Miteigentümer bestehen.

Die Erhöhung des Mindestlohns ab 01.01.2017

Das Kabinett der Tschechischen Republik hat eine neue Regierungsverordnung verabschiedet, die die Regierungsverordnung Nr. 567/2006 Slg., über den Mindestlohn, über die niedrigsten Niveau des garantierten Lohns, über die Definition der erschwerten Arbeitsumgebung und über die Höhe des Lohnzuschlags zur Arbeit in der erschwerten Arbeitsumgebung, ändert.