Wettbewerbsklausel
18.06.2019
Am 2. Mai 2019 entschied das Verfassungsgericht unter dem Aktenzeichen II. ÚS 3101/18 über eine Verfassungsbeschwerde in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber einen ehemaligen Arbeitnehmer wegen einem Verstoß gegen die Wettbewerbsklausel verklagt hat. Ein Arbeitnehmer hat sich verpflichtet, für einen Zeitraum von einem Jahr ab der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von einer Erwerbstätigkeit abzusehen, die für den Arbeitnehmer wettbewerbsfähig wäre. Anschließend verstieß der ehemalige Angestellte gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot, indem er 4 Tage bei einem Arbeitgeber arbeitete, der einen direkten Konkurrenten des ehemaligen Arbeitgeber darstellte.
lies mehrBeendigung des Mietverhältnisses
04.06.2019
Der Vermieter beendete das Mietverhältnis gemäß §2288 Abs. 1 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 82/2012 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch (weiterhin nur „BGB“) aufgrund eines groben Verstoßes gegen die im Mietvertrag festgesetzten Verpflichtungen, welcher darin bestand, dass der Mieter selbst nicht in der Wohnung wohnte und diese ohne Zustimmung des Vermieters an weitere Personen vermietete.
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