Vorkaufsrecht der Miteigentümer
30.01.2018
Ab. 1. Januar 2018 tritt das gesetzliche Vorkaufsrecht der Miteigentümer von Immobilien in Kraft. Dieses gesetzliche Vorkaufsrecht wurde im alten BGB verankert und durch das neue BGB im Jahr 2014 abgeschafft. Jetzt wird es durch eine Novelle des BGBs wieder eingeführt.
lies mehrGrundstücksteilung
16.01.2018
Ab 1. Januar 2018 gibt es eine wichtige neue Möglichkeit für die Teilung der Grundstücke. Im Unterschied zur vorherigen Regelung kann nun ein Grundstück auch nur auf Grundlage der einfachen Mitteilung des Bauamtes über Zustimmung zur Grundstücksteilung geteilt werden. Bisher konnte dies nur bei Änderung der Rechtsverhältnisse zum Grundstück geschehen (etwa bei Übertragung des Eigentumsrechts zum abgetrennten Teil). Ab jetzt wird es also möglich, ein Grundstück im Voraus zu teilen und erst danach über neue e
lies mehrVerfassungsgericht zur elektronischen Umsatzevidenz
02.01.2018
Am 12. Dezember 2017 entschied das Verfassungsgericht über den Antrag auf Aufhebung des Gesetzes über die Umsatzevidenz. Das Gesetz wurde nicht ganz aufgehoben. Das Verfassungsgericht hat jedoch einige seiner Einzelbestimmungen für verfassungswidrig erklärt. So wurden vor allem die sog. dritte und vierte Phase der Einführung der elektronischen Umsatzevidenz gestoppt, die für das Jahr 2018 geplant wurden. Diejenigen Unternehmer, die die elektronische Umsatzevidenz bereits einführen mussten (Gaststätten, Hotels, Groß- und Kleinhandel), werden jedoch von dieser Pflicht nicht befreit.
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