Personenüberwachung und Schutz personenbezogener Daten

Im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/67 des Europäischen Parlaments und Rates der Datenschutz-Grundverordnung (folgend nur „DSGVO“) hat das tschechische Datenschutzamt eine Stellungnahme abgegeben, die den Datenschutzverantwortlichen als Leitlinie dienen soll, ob es erforderlich ist, eine Folgenabschätzung (folgend nur „DPIA“) auszuarbeiten oder nicht.

Widerrufung eines leitenden Angestellten

Wenn der Arbeitnehmer eine leitende Arbeitsstelle gemäß §73 Abst. 3 Arbeitsgesetzbuch vertritt, kann er mit dem Arbeitgeber gemäß §73 Abst. 2 Arbeitsgesetzbuch vereinbaren, dass der Arbeitgeber das Recht haben wird, ihn von diesem leitenden Arbeitsplatz widerzurufen zu können oder, dass der Arbeitnehmer diese leitende Arbeitsstelle selbst aufgeben kann.

Das Oberste Gericht hat in seiner Entscheidung Nr. 21 Cdo 1073/2017 erklärt, dass es möglich ist, den Personenkreis der oben aufgeführten Rechtslage zu erw