Vorrang im Kreisverkehr
29.03.2016
Seit dem 1. Januar 2016 sind neue Regeln für den Vorrang im Kreisverkehr auf den tschechischen Straßen in Kraft getreten. Während bisher immer diejenigen Fahrzeuge Vorrang geben mussten, die zum Kreisverkehr gekommen sind, wird es neu auch möglich, dass der einfachen Rechtsregel nach jetzt die Fahrzeuge im Kreisverkehr den ankommenden Vorrang geben müssen.
lies mehrÄnderungen in der Rechtsregelung von Gemeinschaftsmarken
22.03.2016
Am 23. März 2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 in Kraft getreten. Diese Änderungsverordnung führt umfangreiche Änderungen in die bisherige Rechtsregelung und das Funktionieren der Gemeinschaftsmarken ein.
lies mehrNeue Bedingungen für den Aufkauf von Grundstücken zum Zwecke des Aufbaus der Verkehrsinfrastruktur ab dem 1. Mai 2016
15.03.2016
Die Gesetzesnovelle Nr. 49/2016 Slg. ändert ab dem 1. Mai 2016 das Gesetz Nr. 416/2009 Slg. zur Beschleunigung des Aufbaus von Verkehrs-, Wasser- und Strominfrastruktur, sowie das Enteignungsgesetz.
lies mehrÜberwachungskameras in Wohnhäusern
08.03.2016
Das Amt für den Schutz von persönlichen Daten (der Tschechischen Republik) hat kürzlich die Stellungnahme zur Installation der Überwachungskameras mit Aufnahme in Wohnhäusern angenommen.
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