Infos

ARBEITSGESETZBUCH - wichtige Novelle - Zusammenfassung

31.07.2020

 

 

ARBEITSGESETZBUCH - wichtige Novelle - Zusammenfassung

Nach mehreren Jahren der Vorbereitung wurde vom Parlament der Tschechischen Republik die umfangreichere Novelle des Gesetzes Nr. 262/2006 GBl., Arbeitsgesetzbuch, in der Fassung späterer Vorschriften, verabschiedet. Die Novelle hat die Nr. 285/2020 GBl. und tritt in zwei Phasen in Kraft: am 30. Juli 2020 und am 1. Januar 2021.

 

Nachfolgend haben wir das Wesentliche zusammengefasst.  

Inkrafttreten ab 30.07.2020:

 

  1. 1.  Zustellung von Schri
lies mehr

Die Vertragsstrafe im Falle der Miete einer Wohnung wird neu erlaubt

13.07.2020

Am dem 1. 7. 2020 ist eine Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft getreten, die die sogenannte „Verboten Vereinbarungen“ Bestimmung ändert.

Die Rechtsregelung reflektiert den speziellen Schutz des Mieters, der seine Wohnbedürfnisse sicherstellt, denn unter anderem bis jetzt ausdrücklich verboten war, eine den Mieter belastende Vertragsstrafe für die eventuelle Verletzung aus dem Mietverhältnis hervorgehende Pflichten zu vereinbaren. Die einzige Absicherung in diesen Mietverhältnissen war faktisch di

lies mehr

Die vom Arbeitnehmer aus eigener Initiative geleistete Tätigkeit

07.05.2020

Das Oberste Gericht hat sich in seinem Urteil unter Aktenzeichen 21 Cdo 2034/2019 vom 21. Januar 2020 über die Revision des Arbeitnehmers, dem der Arbeitsunfall (Verletzung der rechten Hand) beim Bedienen einer Holzschneidemaschine passierte, an der der Mitarbeiter nicht arbeiten sollte, weil der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt wurde. Das Oberste Gericht hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob die geleistete Tätigkeit des Arbeitnehmers an der Maschine, an der er nicht arbeiten

lies mehr

Die Rechtsvorschriften werden zum 1. Januar oder zum 1 Juli in Kraft treten

21.04.2020

Am Anfang dieses Jahres ist eine Novelle des Gesetzes Nr. 309/1999 Slg. in Kraft getreten. Um die Übersichtlichkeit der Rechtsordnung zu erhöhen, wurde neu festgelegt, dass die Rechtsvorschriften immer zum 1. Januar oder zum 1. Juli des Kalenderjahres in Kraft treten sollen. Zum einem anderen Tag können nur in Ausnahmefällen in Kraft treten.

 

lies mehr

Kybernetische Gefahr bei der Heimarbeit

15.04.2020

Tschechisches Amt für personenbezogener Daten hat zusammengefasst und veröffentlicht Regeln und Empfehlungen für die Heimarbeit, um die Bedrohung und Risiken während der Arbeit mit IT, Mobile-Kommunikation und Webs zu minimalizieren. 

Die Leute sind währen der Heimarbeit weg von der gesicherten Umwelt der Struktur des Arbeitgebers. Die Erfahrungen zeigen, dass die Mitarbeiter im Privatleben im Vergleich mit dem Arbeitsplatz gegen kybernetischen Angriffen weniger wachsam sind. Aber ein hier begangener Fehle

lies mehr

Entwurf des neuen Gesetzes über die Evidenz der wirtschaftlichen Eigentümer

06.04.2020

Das Justizministerium hat den Entwurf des neuen Gesetzes über die Evidenz der wirtschaftlichen Eigentümer vorbereitet. Der Entwurf implementiert die so genannte 5. AML Richtlinie (Richtlinie EU 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU), deren Ziel ist die Versicherung der Veröffentlichung der Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer und die Einführung der Sanktionen im Fall der Nichterfüllung der Pflichten, die mit der Identifikation der wirtschaftlichen Eigentümer zusammenhängen.

lies mehr

Umfangreiche Novelle des Gesetzes über Handelskorporationen

20.03.2020

Am 13.02.2020 war im Gesetzessammlung das Gesetz Nr. 33/2020 Slg., das das Gesetz Nr. 90/2012 Slg., über Handelskorporationen ändert, veröffentlicht. Die Novelle tritt am 01.01.2021 in Kraft. Die umfangreiche Novelle bringt eine Reihe von Änderungen, die die Handelskorporationen betreffen. Im Zusammenhang mit der Novelle des Gesetzes über Handelskorporationen werden auch einige weitere Rechtsvorschriften geändert (z.B. das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, oder das Gesetz Nr. 304/2013 Slg, ü

lies mehr

Das Immobilienvermittlungsgesetz ist in Kraft getreten

09.03.2020

Am 17.02.2020 wurde in der Gesetzessammlung das Gesetz Nr. 39/2020 GBl. vom 19. Dezember 2019 über die Immobilienvermittlung sowie über die Änderung einiger damit zusammenhängender Gesetze (Immobilienvermittlungsgesetz) veröffentlicht.

lies mehr

Großbritannien verlässt EU. Was wird tatsächlich passieren

04.02.2020

Lesen Sie den Artikel von unseren Kollegen Steen Rosenfalck aus der Londoner Rechtsanwaltskanzlei, die gleich wie uns Mitglieder in Warwick Legal Network ist. Steen befasst sich mit der Frage was eigentlich nach dem Abgang von Großbritannien aus der EU geschehen wird.

 www.millerrosenfalck.com/2020/01/what-will-actually-change-after-the-uk-leaves-the-eu-on-brexit-day/

 

lies mehr

Mindestlohnwachstum

10.12.2019

Laut der Pressemitteilung des Sozial und Arbeitsministeriums haben die Koalitionspartner einen Wachstum des Mindestlohns von 13350 CZK auf 14600 CZK vereinbart, was 40,5% des Durchschnittslohns entspricht.

Gleichzeitig wächst durch die Mindestlohnerhöhung auch der garantierte Lohn. Ein garantierter Lohn ist ein Lohn oder Gehalt, der nach Komplexität, Verantwortung und Aufwand abgestuft wird, auf welchen der Arbeitnehmer bei einer 40 Std. Arbeitswoche Anspruch hat. Die individuell garantierten Löhne erhöhen

lies mehr