Infos

Vorkaufrecht gemäß §3056 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., BGB

15.10.2019

Im vorliegenden Fall war die Klägerin der alleinige Eigentümer eines Grundstücks, wobei der Beklagte Mitinhaber des draufstehenden Hauses war. Der Beklagte erwarb seinen Mitinhaberanteil von zwei vorherigen Miteigentümern. Somit besaß der Miteigentümer einen Mitinhaberanteil am Haus in Höhe von 92/183. Die Klägerin beantragte die Ersetzung der Willensäußerung – den Abschluss eines Kaufvertrages auf Grund des Vorkaufsrechts nach den Übergangsbestimmungen des § 3056 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. BGB. Dieser Streit wurde vom Obersten Gericht der Tschechischen Republik verhandelt.

lies mehr

WLN Konferenz in Lissabon

04.10.2019

Wir haben an der Warwick Legal Network (WLN) Konferenz teilgenommen, die in den Tagen 19. und 20. September 2019 in der Hauptstad von Portugal stattgefunden hat. Unsere Rechtsanwaltskanzlei hat Frau Andrea Krásná repräsentiert. Die Konferenz wurde mit dem Treffen von den Delegaten aus den Mitgliedskanzleien der WLN an dem Empfang in der gastgebende Anwaltskanzlei VSA - Vaz Serra & Associados - Sociedade de Advogados, SP, RL eingeleitet. Das Businessprogramm der Konferenz war unter Motto “INTERNATIONALIZATIO

lies mehr

M&A im Krankenwesen

01.10.2019

Zum 30.9.2019 wurde eine M&A Transaktion erfolgreich abgewickelt, wodurch unsere Mandanten eine Klinik für den Preis von 700 Mio. CZK (ca.27 Mio. EUR) verkauft haben. Unsere Rechtanwaltskanzlei gewährte den Verkäufern sämtliche mit dem Verkauf zusammenhängenden Rechtdienstleistungen.

lies mehr

Grunderwerbsteuer

17.09.2019

Das Oberste Verwaltungsgericht entschied in seiner Entscheidung Nr. 3 Afs 106/2017-90 vom 30.06.2019, dass die Grunderwerbssteuer im Wesentlichen aus der Besteuerung des Wertes der übertragenen Immobilie und der Besteuerung des finanziellen Gewinns des Veräußerers besteht. Es betonte daher, dass die gesetzliche Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis der Immobilie nicht als Teil des finanziellen Gewinns des Veräußerers angesehen werden kann, da die Mehrwertsteuer separat an den Staat abgeführt wird. Somit würde di

lies mehr

Anspruch auf eine Vertragsstrafe

03.09.2019

 

Das Oberste Gericht der tschechischen Republik entschied in seiner Entscheidung Nr. 23 Cdo 2615/2018 vom 29.05.2019, dass bei einer Beendigung einer Verpflichtung durch die Erfüllung einer Kündigungsklausel das bestehende Recht auf eine Vertragsstrafe nicht erlischt.

lies mehr

Zustellung bei der Kündigung von leitenden Angestellten

27.08.2019

Einer der Gesetzlichen Voraussetzungen für die Gültigkeit der Abberufung von leitenden Angestellten ist gemäß §334 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 262/2006 Slg. Arbeitsgesetz die Zustellung der Abberufung in eigene Hände nötig.

lies mehr

Abfindungszahlungen für befristete und unbefristete Arbeitsverträge

13.08.2019

In der spanischen Justiz entstand die Frage, ob eine höhere Abfindung für Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit, eine Diskriminierung gegen befristet angestellte Arbeitnehmer, darstellt. Diese Frage wurde dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

lies mehr

Mediation

30.07.2019

In der Entscheidung des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik vom 23. April 2019, Aktz. 32 Cdo 594/2019 erklärte das Gericht im Zusammenhang mit einer angeordneten Mediation, dass eine Mediation erst dann stattfindet, wenn beide Teilnehmer anwesend sind und der Mediationsvertrag unterzeichnet ist, was in den meisten Fällen beim ersten Mediationstreffen geschieht. Das erste Treffen mit einem Mediator ist daher noch keine Mediation im Sinne von §2 Buchst. a) des Mediationsgesetzes, der die Teilnehmer z

lies mehr

Aufteilung des Miteigentums

16.07.2019

Die Klage bestand in der Aufteilung des Miteigentums zwischen dem Kläger und des Beklagten. Das Miteigentum bezog sich auf ein Grundstück, auf welchem sich ein Familienhaus befand. Jede der Verfahrensparteien besaß eine Hälfte des Eigentums . Der Rechtsprechung nach wird das Miteigentum entweder durch eine Aufteilung aufgehoben, oder der entsprechende Ertrag aus dem Verkauf, entweder mittels Privatverkauf oder öffentlicher Versteigerung, wird zwischen die Miteigentümer aufgeteilt, oder das Eigentumsrecht wird auf einen oder mehrere Miteigentümer gegen Gegenleistung überführt.

lies mehr

Gesetznovelle des Insolvenzgesetzes

02.07.2019

Am 01.06.2019 trat die Novelle des Gesetzes Nr. 182/2006 Slg. über den Konkurs und due Methoden seiner Lösung (folgend nur „Insolvenzgesetz“) in Kraft, die hauptsächlich Änderungen an den Bedingungen für den Schuldenerlass natürlicher Personen betreffen.

lies mehr