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Großbritannien verlässt EU. Was wird tatsächlich passieren

04.02.2020

Lesen Sie den Artikel von unseren Kollegen Steen Rosenfalck aus der Londoner Rechtsanwaltskanzlei, die gleich wie uns Mitglieder in Warwick Legal Network ist. Steen befasst sich mit der Frage was eigentlich nach dem Abgang von Großbritannien aus der EU geschehen wird.

 www.millerrosenfalck.com/2020/01/what-will-actually-change-after-the-uk-leaves-the-eu-on-brexit-day/

 

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Mindestlohnwachstum

10.12.2019

Laut der Pressemitteilung des Sozial und Arbeitsministeriums haben die Koalitionspartner einen Wachstum des Mindestlohns von 13350 CZK auf 14600 CZK vereinbart, was 40,5% des Durchschnittslohns entspricht.

Gleichzeitig wächst durch die Mindestlohnerhöhung auch der garantierte Lohn. Ein garantierter Lohn ist ein Lohn oder Gehalt, der nach Komplexität, Verantwortung und Aufwand abgestuft wird, auf welchen der Arbeitnehmer bei einer 40 Std. Arbeitswoche Anspruch hat. Die individuell garantierten Löhne erhöhen

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Änderung des Kommunalgebührengesetzes

05.11.2019

Am 06.11.2019 wurde in der Gesetzessammlung unter der Nummer 278/2019 eine Gesetzesänderung  des Kommunalgebührengesetzes veröffentlicht.

Aus der Gesetzesbegründung geht klar hervor, dass der Gesetzesgeber eine bessere systematische Aufschlüsselung des bereits veralteten Kommunalgebührengesetzes befürwortet. Gleichzeitig wurde beschlossen, eine neue Gebühr für Kur- und Erholungsaufenthalte sowie eine Gebühr für Unterbringungskapazitäten einzuführen.

Die Änderung des Kommunalgebührengesetzes tritt am 1.1.2

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Fluggast Entschädigung

22.10.2019

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.07.2019, Aktenzeichen: C-163/18 – HQ, IP, JO / Aeagean Airlines SA entschieden, dass im Falle einer nicht stattgefundenen Reise ein Passagier gemäß der Richtlinie 90/314 / EWG das Recht hat, den Kaufpreis des Flugscheins vom Reiseveranstalter zurückzubekommen. Solch eine Forderung muss auch gegen einen Zahlungsunfähigen Reiseveranstalter geltend gemacht werden. Würde der Flugscheinpreis trotzdem entgegen dem Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden,

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Vorkaufrecht gemäß §3056 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., BGB

15.10.2019

Im vorliegenden Fall war die Klägerin der alleinige Eigentümer eines Grundstücks, wobei der Beklagte Mitinhaber des draufstehenden Hauses war. Der Beklagte erwarb seinen Mitinhaberanteil von zwei vorherigen Miteigentümern. Somit besaß der Miteigentümer einen Mitinhaberanteil am Haus in Höhe von 92/183. Die Klägerin beantragte die Ersetzung der Willensäußerung – den Abschluss eines Kaufvertrages auf Grund des Vorkaufsrechts nach den Übergangsbestimmungen des § 3056 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. BGB. Dieser Streit wurde vom Obersten Gericht der Tschechischen Republik verhandelt.

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WLN Konferenz in Lissabon

04.10.2019

Wir haben an der Warwick Legal Network (WLN) Konferenz teilgenommen, die in den Tagen 19. und 20. September 2019 in der Hauptstad von Portugal stattgefunden hat. Unsere Rechtsanwaltskanzlei hat Frau Andrea Krásná repräsentiert. Die Konferenz wurde mit dem Treffen von den Delegaten aus den Mitgliedskanzleien der WLN an dem Empfang in der gastgebende Anwaltskanzlei VSA - Vaz Serra & Associados - Sociedade de Advogados, SP, RL eingeleitet. Das Businessprogramm der Konferenz war unter Motto “INTERNATIONALIZATIO

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M&A im Krankenwesen

01.10.2019

Zum 30.9.2019 wurde eine M&A Transaktion erfolgreich abgewickelt, wodurch unsere Mandanten eine Klinik für den Preis von 700 Mio. CZK (ca.27 Mio. EUR) verkauft haben. Unsere Rechtanwaltskanzlei gewährte den Verkäufern sämtliche mit dem Verkauf zusammenhängenden Rechtdienstleistungen.

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Grunderwerbsteuer

17.09.2019

Das Oberste Verwaltungsgericht entschied in seiner Entscheidung Nr. 3 Afs 106/2017-90 vom 30.06.2019, dass die Grunderwerbssteuer im Wesentlichen aus der Besteuerung des Wertes der übertragenen Immobilie und der Besteuerung des finanziellen Gewinns des Veräußerers besteht. Es betonte daher, dass die gesetzliche Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis der Immobilie nicht als Teil des finanziellen Gewinns des Veräußerers angesehen werden kann, da die Mehrwertsteuer separat an den Staat abgeführt wird. Somit würde di

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Anspruch auf eine Vertragsstrafe

03.09.2019

 

Das Oberste Gericht der tschechischen Republik entschied in seiner Entscheidung Nr. 23 Cdo 2615/2018 vom 29.05.2019, dass bei einer Beendigung einer Verpflichtung durch die Erfüllung einer Kündigungsklausel das bestehende Recht auf eine Vertragsstrafe nicht erlischt.

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Zustellung bei der Kündigung von leitenden Angestellten

27.08.2019

Einer der Gesetzlichen Voraussetzungen für die Gültigkeit der Abberufung von leitenden Angestellten ist gemäß §334 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 262/2006 Slg. Arbeitsgesetz die Zustellung der Abberufung in eigene Hände nötig.

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