Infos

Widerrufung eines leitenden Angestellten

12.03.2019

Wenn der Arbeitnehmer eine leitende Arbeitsstelle gemäß §73 Abst. 3 Arbeitsgesetzbuch vertritt, kann er mit dem Arbeitgeber gemäß §73 Abst. 2 Arbeitsgesetzbuch vereinbaren, dass der Arbeitgeber das Recht haben wird, ihn von diesem leitenden Arbeitsplatz widerzurufen zu können oder, dass der Arbeitnehmer diese leitende Arbeitsstelle selbst aufgeben kann.

Das Oberste Gericht hat in seiner Entscheidung Nr. 21 Cdo 1073/2017 erklärt, dass es möglich ist, den Personenkreis der oben aufgeführten Rechtslage zu erw

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Lohnausgleich im Falle einer Krankheit des Arbeitnehmers

19.02.2019

Die Änderung des Arbeitsgesetzes, die am 1. Juli 2019 in Kraft treten wird, hebt die dreitägige ,,Karenzzeit“ auf, in der die Arbeitnehmer bei einer vorübergehender Arbeitsunfähigkeit (,,Krankheit“) nicht für Ihren Lohn entschädigt werden. So erhalten die Mitarbeiter nun vom ersten bis zum vierzehnten Krankheitstag 60 Prozent der täglichen Bemessungsgrundlage.

Das System der Auszahlung der Krankenversicherung ab dem 15. Tag der Krankheit bleibt unverändert.

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Auseinandersetzungsanteil in einer Wohngenossenschaft

05.02.2019

Das Oberste Gericht entschied in seinem Urteil Nr. 27 Cdo 51678/2017 vom 29. März 2018 in einem Fall betreffend der Bestimmung der Höhe des Auseinandersetzungsanteils einer Wohngenossenschaft.

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Shareholder Agreements

15.01.2019

Die Assoziation Warwick Legal Network veröffentlichte eine Publikation über den Gesellschaftsvertrag. Sie handelt über den Vergleich der Gesetzgebung des Gesellschaftsvertrags in 17. verschiedenen Staaten. Das Buch ist ein Ergebnis der Zusammenarbeit von den Mitgliedern des Warwick Legal Networks, zu welcher unsere Kanzlei als Vertreter der tschechischen Republik beigetragen hat.

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Eheliches Güterrecht nach dem 29.Januar

18.12.2018

Nach dem 29.1.2019 wird die neue Verordnung (EU) 2016/1103 Güterrechtsverordnung in Kraft treten. Bisher wurde das Güterrecht mit internationalem Übergriff durch das Gesetz Nr. 91/2012, internationales Privatrechtgesetz, behandelt.

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Register der tatsächlichen Eigentümer von juristischen Personen

20.11.2018

Eine Neuheit in diesem Bereich ist die Richtlinie Nr. 2018/43 des Europäischen Parlaments und Rates, mit der die Vierte Geldwäscherichtlinie geändert wird. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2020 den Zugang zu den Informationen über die tatsächlichen Eigentümer durch das Zentralregister der Öffentlichkeit gewähren. Darüber hinaus sollen Zentralregister der Mitgliedsstaaten bis zum 10. März 2021 europaweit miteinander verbunden sein.

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Konferenz der WLN – Raleigh, North Carolina, USA

23.10.2018

In den Tagen 20. – 22. September 2018 hat weitere Konferenz der Warwick Legal Network (WLN) stattgefunden. Die Konferenz war diesmal von der Rechtanwaltskanzlei Morningstar Law Group in der Stadt Raleigh, in North Carolina, USA, veranstaltet. Unsere Kanzlei als Mitglieder der WLN hat an der Konferenz Frau Andrea Krásná vertreten.

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Haftung des Immobilienbüros für nichtigen Vertrag

10.10.2018

Das tschechische Oberste Gericht entschied in seinem Urteil vom 28.06.2018, Az. 25 Cdo 5007/2016, die Frage, ob das Immobilienbüro für Nichtigkeit eines Kaufvertrages, der vom Rechtsanwalt des Immobilienbüros vorbereitet wurde, haftbar gemacht werden kann. Der Meinung des Obersten Gerichtes nach haftet das Immobilienbüro in solchem Fall. Dabei war der Kläger im vorliegenden Fall der Käufer, der keinen Vermittlungsvertrag mit dem Immobilienbüro abgeschlossen hat (sondern der Verkäufer). Trotzdem sei das Immo

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Legal 500

01.10.2018

Unsere Rechtsanwaltskanzlei als Mitglied von Warwick Legal Network erfreut sich, dass diese internationale Vereinigung ist als prominent Vereinigung in Legal 500 angeführt.

Legal 500 ist führender Herausgeber von den Analysen der Rechtsanwaltskanzleien quer durch die Welt.

http://www.legal500.com/assets/pages/networks/wln/approach.html  

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Rückgabe von Grundstücken, die vor 1989 enteignet wurden

07.08.2018

Der nach 1989 eingeleitete Prozess der Rückgabe von Grundstücken, die vor 1989 enteignet wurden, wurde in Tschechien immer noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2016 wurde ein Gesetz verabschiedet, das ab 01.07.2018 die Rückgabe nur auf Geldentschädigung einschränken und zum 2028 ganz abschließen sollte. Das Verfassungsgericht hat dieses Gesetz jedoch aufgehoben. Die einschlägige Rechtsregelung bleibt also unverändert. Vor allem gilt also weiter die Regel „Rückgabe vor Entschädigung“.

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