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Gesetz über das Ersatzunterhaltsgeld

27.07.2021

On 1 July 2021, Act No. 588/2020 Coll., the Surrogate Maintenance Act for dependent child came into effect.

The purpose of this act is help to single parents and their dependent children who do not receive a set amount of maintenance from the other parent or from the person who has a maintenance obligation to the dependent child. Surrogate maintenance is a kind of social benefit provided by the state. The amount of surrogate maintenance will be limited to the maximum of CZK 3.000,- monthly. In general, how

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Neues Gesetz über die Sammlung gesetzlicher Vorschriften der territorialen Selbstverwaltungseinheiten und bestimmten Verwaltungsbehörden

11.05.2021

Am 3. Februar 2021 wurde das Gesetz über die Sammlung gesetzlicher Vorschriften der territorialen Selbstverwaltungseinheiten und bestimmten Verwaltungsbehörden in der Gesetzsammlung erlassen, das am 1. Januar 2022 in Kraft tritt.

Das Ziel dieser Vorschrift ist, Rechtssicherheit für die Adressaten der Standards der Vorschriften der territorialen Selbstverwaltungseinheiten zu schaffen und so eine Sammlung zu erstellen, in der solche Standards veröffentlicht werden.

Ein Informationssystem wird für Rechtsvors

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Neues Gesetz über das Register der wirtschaftlichen Eigentümer – andere Sanktionen

21.04.2021

Das Gesetz über das Register der wirtschaftlichen Eigentümer tritt zum 1. Juni 2021 in Kraft. Neben Ordnungswidrigkeiten regelt es auch andere Sanktionen im Zusammenhang mit der Nichtregistrierung des tatsächlichen Eigentümers in das Register der tatsächlichen Eigentümer, mit denen wir in dieser Nachricht beschäftigen werden.

Zunächst sind die privatrechtlichen Sanktionen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Gesellschafters an der Gesellschaft zu erwähnen.

Wenn der wirtschaftliche Eigentümer einer Hand

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Gesetz über die Registrierung von wirtschaftlichen Eigentümern – Ordnungswidrigkeiten

23.03.2021

Wie wir bereits in der letzten Aktualität angeführt haben, werden in dieser Aktualisierung unter anderem die Ordnungswidrigkeit und sonstigen Sanktionen, die das neue Gesetz über die Registrierung von wirtschaftlichen Eigentümern einführt, dass am 1.6.2021 in Kraft tritt, ausführlicher erörtert.

Zuallererst ist es notwendig Ordnungswidrigkeit angeben, die von der Registrant (dh der Person, die den wirtschaftlichen Eigentümer hat) begangen wurde, wenn sie die Eintragung von Daten in das Register der wirtsch

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Neues Gesetz über die Registrierung von wirtschaftlichen Eigentümer Nr. 37/2021 Slg.

08.03.2021

Am 3. 2. 2021 wurde das Gesetz Nr. 37/2021 Slg. in der Sammlung der Gesetze veröffentlicht, Gesetz über die Registrierung von dem wirtschaftlichen Eigentümer, das am 1. 6. 2021 wirksam wird. Dieses Gesetz reagiert auf die Richtlinie 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates der EU (sog. V. GwG-Richtlinie) vom 30. Mai 2018. 

Das Ziel dieses Gesetz ist, neue Anforderungen in nationales Recht umzusetzen. 

Diese neue Gesetzgebung enthält eine genauere Definition des wirtschaftlichen Eigentümers und s

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Unsicherer und unbestimmter Forderung im Sinne des § 1987 Abs. 2 BGB

18.02.2021

Am 9. September 2020 wurde das Urteil der Großen Kammer der Zivil- und Handelskammer des Obersten Gerichtshofs in der Akte Nr. 31 Cdo 684/2020 erlassen. Dieses Urteil reagiert unter anderem auf die frühere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 1. Oktober 2018, Aktenzeichen. 28 Cdo 5711/2017 über die Auslegung der Bestimmung des § 1987 Abs. 2 BGB. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgutachten der verschiedenen Kammern des Obersten Gerichtshofs stellte sich die Frage, ob die Forderung nur inhaltlich als

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Novelle des Einkommensteuergesetzes

27.01.2021

Ab dem 1. 1. 2021 sind Änderungen des Einkommensteuergesetzes wirksam.

Eine der wichtigsten Änderungen in diesem sogenannten Steuerpaket ist die Einführung einer Pauschalsteuer. Selbstständige können die Pauschalsteuerregelung beantragen, unter den in diesem Gesetz festgelegten Bedingungen, sie zahlen einen konstanten Pauschalbetrag von 5.469 CZK/Monat (gültig für Jahr 2021) für Einkommen bis zu 1 Mio. CZK. Dieser Betrag setzt sich aus Einkommensteuer in Höhe von 100 CZK / Monat, Sozialversicherung in Höhe

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Neues Abfallgesetz

13.01.2021

Am 1. Januar 2021 trat das neue Abfallgesetz Nr. 541/2020 Slg. in Kraft, das das alte Abfallgesetz ersetzt.

Es gab mehrere Gründe für die Annahme dieser Gesetzgebung. Da die alten Rechtsregulung mehrmals geändert wurden, um den EU-Vorschriften zu entsprechen, ist sie insbesondere im Bereich der Produktrücknahme unübersichtlich geworden. Darüber hinaus entsprach die alte Gesetzgebung nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen für die Regulierung von Verstoß.

Jetzt ist die Abfallagenda in mehrere Einzelgeset

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Die Novelle der Abgabenordnung - Änderung der Steuerkontrolle und Höhe der Verzugszinsen

29.12.2020

Am 1. Januar 2021 wird die Novelle der Abgabenordnung. In Kraft treten. Diese Novelle bringt die Änderung der Steuerkontrolle.

Diese Änderung soll den gesamten Steuerprüfungsprozess vereinfachen. Es wird nun möglich sein, die Prüfung durch Übermittlung einer Mitteilung über den Beginn der Steuerprüfung zu beginnen, und es wird möglich sein, sie nur auf dem Schriftweg durchzuführen. Bisher war es notwendig, diese Inspektion in Anwesenheit eines Steuerpflichtigen einzuleiten, z. B. in den Betrieb des Unterne

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Die Novelle der Vertretung in den gewählten Organen der juristischen Personen

21.12.2020

Mit Beginn des neuen Jahres kommt eine Novelle des Gesetzes über Handelsunternehmen (90/2012 Slg.).

Diese Novelle enthält viele Änderungen. Eine der wesentlichen Änderungen ist zweifellos die Änderung der Vertretung in den gewählten Organen einer juristischen Person. Die derzeitige gesetzliche Regelung ermöglichte es, die Funktion einer juristischen Person in der Kontrolle oder der gesetzlichen Körperschaft von einer anderen juristischen Person wahrzunehmen. Somit gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wählt

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