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Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und Rates

07.05.2019

Am 16.02.2019 trat die Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und Rates vom 06.07.2016 in kraft. Sie entfernt die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beglaubigung (Apostille) von Amtslisten, die von Institutionen EU Mitgliedsstaaten ausgefertigt wurden..

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Neuheiten bei Lohnabzügen

30.04.2019

Durch die Regierungsverordnung Nr. 91/2019 wird es ab dem 01.06.2019 zu einer Änderung im Zusammenhang mit der Errechnung von Lohnabzügen kommen. Insbesondere steigt der Betrag ab welchem der Nettolohn ohne Einschränkung abgezogen werden kann. Dieser Betrag wird aus dem Zweifachen des Existenzminimums und den normativen Wohnkosten bestehen, somit wird die Obergrenze, bis zu welcher das Ein-Drittelsystem angewendet wird, verschoben. Den Übergangsbestimmungen nach werden die Änderungen erstmals auf Löhne vom

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Die Verrechnung unsicherer und unbestimmter Forderungen

16.04.2019

Das Höchste Gericht hat in seiner Entscheidung Nr.: 28 Cdo 5711/2017 vom 01.10.2018 nun teilweise Klarheit geschafft, was unter dem Begriff „unsichere und unbestimmte Forderungen“ verstanden wird.

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Konferenz der WLN in Milano

02.04.2019

In den Tagen 21. – 23. September 2019 hat die Konferenz der Warwick Legal Network in italienisches Milano stattgefunden. Die Konferenz war von der Mitglied-Kanzlei Bureau Plattner veranstaltet, deren Team aus Rechtsanwälten, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer besteht und in Italien an drei Standorten, Bozen, Milan und Meran, ist.

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Personenüberwachung und Schutz personenbezogener Daten

26.03.2019

Im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/67 des Europäischen Parlaments und Rates der Datenschutz-Grundverordnung (folgend nur „DSGVO“) hat das tschechische Datenschutzamt eine Stellungnahme abgegeben, die den Datenschutzverantwortlichen als Leitlinie dienen soll, ob es erforderlich ist, eine Folgenabschätzung (folgend nur „DPIA“) auszuarbeiten oder nicht.

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Widerrufung eines leitenden Angestellten

12.03.2019

Wenn der Arbeitnehmer eine leitende Arbeitsstelle gemäß §73 Abst. 3 Arbeitsgesetzbuch vertritt, kann er mit dem Arbeitgeber gemäß §73 Abst. 2 Arbeitsgesetzbuch vereinbaren, dass der Arbeitgeber das Recht haben wird, ihn von diesem leitenden Arbeitsplatz widerzurufen zu können oder, dass der Arbeitnehmer diese leitende Arbeitsstelle selbst aufgeben kann.

Das Oberste Gericht hat in seiner Entscheidung Nr. 21 Cdo 1073/2017 erklärt, dass es möglich ist, den Personenkreis der oben aufgeführten Rechtslage zu erw

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Lohnausgleich im Falle einer Krankheit des Arbeitnehmers

19.02.2019

Die Änderung des Arbeitsgesetzes, die am 1. Juli 2019 in Kraft treten wird, hebt die dreitägige ,,Karenzzeit“ auf, in der die Arbeitnehmer bei einer vorübergehender Arbeitsunfähigkeit (,,Krankheit“) nicht für Ihren Lohn entschädigt werden. So erhalten die Mitarbeiter nun vom ersten bis zum vierzehnten Krankheitstag 60 Prozent der täglichen Bemessungsgrundlage.

Das System der Auszahlung der Krankenversicherung ab dem 15. Tag der Krankheit bleibt unverändert.

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Auseinandersetzungsanteil in einer Wohngenossenschaft

05.02.2019

Das Oberste Gericht entschied in seinem Urteil Nr. 27 Cdo 51678/2017 vom 29. März 2018 in einem Fall betreffend der Bestimmung der Höhe des Auseinandersetzungsanteils einer Wohngenossenschaft.

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Shareholder Agreements

15.01.2019

Die Assoziation Warwick Legal Network veröffentlichte eine Publikation über den Gesellschaftsvertrag. Sie handelt über den Vergleich der Gesetzgebung des Gesellschaftsvertrags in 17. verschiedenen Staaten. Das Buch ist ein Ergebnis der Zusammenarbeit von den Mitgliedern des Warwick Legal Networks, zu welcher unsere Kanzlei als Vertreter der tschechischen Republik beigetragen hat.

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Eheliches Güterrecht nach dem 29.Januar

18.12.2018

Nach dem 29.1.2019 wird die neue Verordnung (EU) 2016/1103 Güterrechtsverordnung in Kraft treten. Bisher wurde das Güterrecht mit internationalem Übergriff durch das Gesetz Nr. 91/2012, internationales Privatrechtgesetz, behandelt.

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