Infos

Mediation

30.07.2019

In der Entscheidung des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik vom 23. April 2019, Aktz. 32 Cdo 594/2019 erklärte das Gericht im Zusammenhang mit einer angeordneten Mediation, dass eine Mediation erst dann stattfindet, wenn beide Teilnehmer anwesend sind und der Mediationsvertrag unterzeichnet ist, was in den meisten Fällen beim ersten Mediationstreffen geschieht. Das erste Treffen mit einem Mediator ist daher noch keine Mediation im Sinne von §2 Buchst. a) des Mediationsgesetzes, der die Teilnehmer z

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Aufteilung des Miteigentums

16.07.2019

Die Klage bestand in der Aufteilung des Miteigentums zwischen dem Kläger und des Beklagten. Das Miteigentum bezog sich auf ein Grundstück, auf welchem sich ein Familienhaus befand. Jede der Verfahrensparteien besaß eine Hälfte des Eigentums . Der Rechtsprechung nach wird das Miteigentum entweder durch eine Aufteilung aufgehoben, oder der entsprechende Ertrag aus dem Verkauf, entweder mittels Privatverkauf oder öffentlicher Versteigerung, wird zwischen die Miteigentümer aufgeteilt, oder das Eigentumsrecht wird auf einen oder mehrere Miteigentümer gegen Gegenleistung überführt.

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Gesetznovelle des Insolvenzgesetzes

02.07.2019

Am 01.06.2019 trat die Novelle des Gesetzes Nr. 182/2006 Slg. über den Konkurs und due Methoden seiner Lösung (folgend nur „Insolvenzgesetz“) in Kraft, die hauptsächlich Änderungen an den Bedingungen für den Schuldenerlass natürlicher Personen betreffen.

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Wettbewerbsklausel

18.06.2019

Am 2. Mai 2019 entschied das Verfassungsgericht unter dem Aktenzeichen II. ÚS 3101/18 über eine Verfassungsbeschwerde in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber einen ehemaligen Arbeitnehmer wegen einem Verstoß gegen die Wettbewerbsklausel verklagt hat. Ein Arbeitnehmer hat sich verpflichtet, für einen Zeitraum von einem Jahr ab der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von einer Erwerbstätigkeit abzusehen, die für den Arbeitnehmer wettbewerbsfähig wäre. Anschließend verstieß der ehemalige Angestellte gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot, indem er 4 Tage bei einem Arbeitgeber arbeitete, der einen direkten Konkurrenten des ehemaligen Arbeitgeber darstellte.

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Beendigung des Mietverhältnisses

04.06.2019

Der Vermieter beendete das Mietverhältnis gemäß §2288 Abs. 1 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 82/2012 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch (weiterhin nur „BGB“) aufgrund eines groben Verstoßes gegen die im Mietvertrag festgesetzten Verpflichtungen, welcher darin bestand, dass der Mieter selbst nicht in der Wohnung wohnte und diese ohne Zustimmung des Vermieters  an weitere Personen vermietete.

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Änderungen des tschechischen BGBs in Bezug auf das gesetzliche Vorkaufsrecht

21.05.2019

Die Wiedereinführung eines unbeschränkten gesetzlichen Vorkaufsrechts der Miteigentümer von Immobilien mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 hat zu praktischen Problemen insbesondere bei der Übertragung von Eigentumsrechten an Garagenplätzen, Grundstücken und Kellern, die sich im Miteigentum aller Eigentümer der Wohneinheiten im Gebäude befinden, geführt.

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Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und Rates

07.05.2019

Am 16.02.2019 trat die Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und Rates vom 06.07.2016 in kraft. Sie entfernt die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beglaubigung (Apostille) von Amtslisten, die von Institutionen EU Mitgliedsstaaten ausgefertigt wurden..

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Neuheiten bei Lohnabzügen

30.04.2019

Durch die Regierungsverordnung Nr. 91/2019 wird es ab dem 01.06.2019 zu einer Änderung im Zusammenhang mit der Errechnung von Lohnabzügen kommen. Insbesondere steigt der Betrag ab welchem der Nettolohn ohne Einschränkung abgezogen werden kann. Dieser Betrag wird aus dem Zweifachen des Existenzminimums und den normativen Wohnkosten bestehen, somit wird die Obergrenze, bis zu welcher das Ein-Drittelsystem angewendet wird, verschoben. Den Übergangsbestimmungen nach werden die Änderungen erstmals auf Löhne vom

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Die Verrechnung unsicherer und unbestimmter Forderungen

16.04.2019

Das Höchste Gericht hat in seiner Entscheidung Nr.: 28 Cdo 5711/2017 vom 01.10.2018 nun teilweise Klarheit geschafft, was unter dem Begriff „unsichere und unbestimmte Forderungen“ verstanden wird.

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Konferenz der WLN in Milano

02.04.2019

In den Tagen 21. – 23. September 2019 hat die Konferenz der Warwick Legal Network in italienisches Milano stattgefunden. Die Konferenz war von der Mitglied-Kanzlei Bureau Plattner veranstaltet, deren Team aus Rechtsanwälten, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer besteht und in Italien an drei Standorten, Bozen, Milan und Meran, ist.

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