Mehrwertsteuer - Kontrollmeldung

Am 1. Januar 2016 ist eine Novelle des Gesetzes Nr. 235/2004 Slg., über die Mehrwertsteuer, in Kraft getreten. Die Novelle führt dem Steuerzahler ein die Pflicht dem Steuerverwalter die Kontrollmeldung abzugeben.

Die Novelle des Gesetzes über den Verbraucherschutz

Eine bedeutende Novelle des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, ist in Kraft getreten.

Aufgrund dieser Novelle ist der Verkäufer (der Unternehmer, der dem Verbraucher Produkte verkauft oder Dienstleistungen gewährt) neu verpflichtet, im Rahmen des Kaufangebots die sog. wesentlichen Informationen anzuführen (falls sie sich aus den Umständen nicht ergeben). Zu den wesentlichen Informationen gehören unter anderem die folgenden Informationen:

-          die Hauptmerkmale des Produktes oder der Dienstleistung;

Übliche Wartung und kleine Ausstattungen der Wohnung

In der Gesetzsammlung wurde neue Vorordnung der Regierung Nr. 308/2015 Slg., über die Begrenzung der Begriffen übliche Wartung und kleine Ausstattungen der Wohnung, die mit der Nutzung der Wohnung zusammenhängen, herausgegeben. Diese Verordnung der Regierung ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Besteuerung der Immobilien

Am 1. Januar 2016 ist eine Novelle des Gesetzes Nr. 235/2004 Slg., über die Mehrwertsteuer, in Kraft getreten. Die Novelle führt unter anderem die Änderungen im Bereich der Besteuerung der Immobilien und der Befreiung von der Steuerpflicht ein.

Die Pflicht den Ausweis des energetischen Aufwandes der Gebäude zu besorgen

Vom 1. Januar 2016 wird die Pflicht des Eigentümers des Gebäudes oder der Einheit den Ausweis des energetischen Aufwandes des Gebäudes zu besorgen, verbreitet.

Nichtbenutzung der vom Arbeitgeber bestimmten Kleidung

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik hat sich vom kurzem  mit der Frage beschäftigt (die Entscheidung vom 25.06.2015, Aktenzeichen 21 Cdo 2930/2014), ob die Nichtbenutzung der vom Arbeitgeber bestimmten Kleidung bei der Arbeitsleistung als Verletzung der Pflicht, die sich aus den Rechtsvorschriften ergibt, die sich auf die vom Arbeitnehmer verrichtete Arbeit beziehen, beurteilt werden kann.

Frist zur Anmeldung der Forderungen ins Insolvenzverfahren

Gemäß dem Insolvenzgesetz müssen alle Forderungen ins Insolvenzverfahren innerhalb der im Beschluss über die Insolvenz festgelegten Frist angemeldet werden. Für den Lauf der Frist ist entscheidend, wenn der Beschluss über die Insolvenz im Insolvenzregister veröffentlicht wurde.

Neues Gesetz über die öffentlichen Aufträge

Regierungsvorschlag des Gesetzes über die öffentliche Auftragsvergabe, der das Gesetz Nr. 137/2006 Slg., über die öffentlichen Aufträge, ersetzen sollte, wurde in die Abgeordnetenkammer überwiesen. Dieses Gesetz überträgt die neuen europäischen Richtlinien im Bereich der öffentlichen Aufträge in die Rechtsordnung der Tschechischen Republik.

Novelle des Ordnungswidrigkeitsgesetzes

Am 1. Oktober 2015 ist eine Novelle des Gesetzes Nr. 200/1990 Slg., Ordnungswidrigkeitsgesetz, in Kraft getreten.

Zustellung der Schriftstücke den Arbeitnehmern

Die Schriftstücke, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mittels einen Postdienstleister zustellt, muss der Arbeitgeber an die ihm zuletzt bekannte Adresse des Arbeitnehmers versenden.