Beendigung des Mietverhältnisses

Der Vermieter beendete das Mietverhältnis gemäß §2288 Abs. 1 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 82/2012 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch (weiterhin nur „BGB“) aufgrund eines groben Verstoßes gegen die im Mietvertrag festgesetzten Verpflichtungen, welcher darin bestand, dass der Mieter selbst nicht in der Wohnung wohnte und diese ohne Zustimmung des Vermieters  an weitere Personen vermietete.

Änderungen des tschechischen BGBs in Bezug auf das gesetzliche Vorkaufsrecht

Die Wiedereinführung eines unbeschränkten gesetzlichen Vorkaufsrechts der Miteigentümer von Immobilien mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 hat zu praktischen Problemen insbesondere bei der Übertragung von Eigentumsrechten an Garagenplätzen, Grundstücken und Kellern, die sich im Miteigentum aller Eigentümer der Wohneinheiten im Gebäude befinden, geführt.

Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und Rates

Am 16.02.2019 trat die Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und Rates vom 06.07.2016 in kraft. Sie entfernt die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beglaubigung (Apostille) von Amtslisten, die von Institutionen EU Mitgliedsstaaten ausgefertigt wurden..

Neuheiten bei Lohnabzügen

Durch die Regierungsverordnung Nr. 91/2019 wird es ab dem 01.06.2019 zu einer Änderung im Zusammenhang mit der Errechnung von Lohnabzügen kommen. Insbesondere steigt der Betrag ab welchem der Nettolohn ohne Einschränkung abgezogen werden kann. Dieser Betrag wird aus dem Zweifachen des Existenzminimums und den normativen Wohnkosten bestehen, somit wird die Obergrenze, bis zu welcher das Ein-Drittelsystem angewendet wird, verschoben. Den Übergangsbestimmungen nach werden die Änderungen erstmals auf Löhne vom

Die Verrechnung unsicherer und unbestimmter Forderungen

Das Höchste Gericht hat in seiner Entscheidung Nr.: 28 Cdo 5711/2017 vom 01.10.2018 nun teilweise Klarheit geschafft, was unter dem Begriff „unsichere und unbestimmte Forderungen“ verstanden wird.

Konferenz der WLN in Milano

In den Tagen 21. – 23. September 2019 hat die Konferenz der Warwick Legal Network in italienisches Milano stattgefunden. Die Konferenz war von der Mitglied-Kanzlei Bureau Plattner veranstaltet, deren Team aus Rechtsanwälten, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer besteht und in Italien an drei Standorten, Bozen, Milan und Meran, ist.

Personenüberwachung und Schutz personenbezogener Daten

Im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/67 des Europäischen Parlaments und Rates der Datenschutz-Grundverordnung (folgend nur „DSGVO“) hat das tschechische Datenschutzamt eine Stellungnahme abgegeben, die den Datenschutzverantwortlichen als Leitlinie dienen soll, ob es erforderlich ist, eine Folgenabschätzung (folgend nur „DPIA“) auszuarbeiten oder nicht.

Widerrufung eines leitenden Angestellten

Wenn der Arbeitnehmer eine leitende Arbeitsstelle gemäß §73 Abst. 3 Arbeitsgesetzbuch vertritt, kann er mit dem Arbeitgeber gemäß §73 Abst. 2 Arbeitsgesetzbuch vereinbaren, dass der Arbeitgeber das Recht haben wird, ihn von diesem leitenden Arbeitsplatz widerzurufen zu können oder, dass der Arbeitnehmer diese leitende Arbeitsstelle selbst aufgeben kann.

Das Oberste Gericht hat in seiner Entscheidung Nr. 21 Cdo 1073/2017 erklärt, dass es möglich ist, den Personenkreis der oben aufgeführten Rechtslage zu erw

Lohnausgleich im Falle einer Krankheit des Arbeitnehmers

Die Änderung des Arbeitsgesetzes, die am 1. Juli 2019 in Kraft treten wird, hebt die dreitägige ,,Karenzzeit“ auf, in der die Arbeitnehmer bei einer vorübergehender Arbeitsunfähigkeit (,,Krankheit“) nicht für Ihren Lohn entschädigt werden. So erhalten die Mitarbeiter nun vom ersten bis zum vierzehnten Krankheitstag 60 Prozent der täglichen Bemessungsgrundlage.

Das System der Auszahlung der Krankenversicherung ab dem 15. Tag der Krankheit bleibt unverändert.

Auseinandersetzungsanteil in einer Wohngenossenschaft

Das Oberste Gericht entschied in seinem Urteil Nr. 27 Cdo 51678/2017 vom 29. März 2018 in einem Fall betreffend der Bestimmung der Höhe des Auseinandersetzungsanteils einer Wohngenossenschaft.