Bestellung eines Betreuers für die GmbH
12.07.2016
Im Falle des Todes eines Geschäftsführers, des Rücktritts oder Abberufung von der Funktion oder einer anderen Beendigung seiner Funktion, ist die Gesellschafterversammlung verpflichtet innerhalb 1 Monats einen neuen Geschäftsführer zu wählen.
Wird der Geschäftsführer nicht innerhalb der oben genannten Frist gewählt, so wird der Geschäftsführer auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse daran hat, durch das Gericht bestellt, und zwar für die Zeit, bis ein neuer Geschäftsführer ordnungsgemäß gew
lies mehrVertragsregister im Betrieb
05.07.2016
Am 1. Juli 2016 trat das Gesetz über das Vertragsregister Nr. 340/2015 Slg. in Kraft. Seit diesem Datum wurde das Vertragsregister – ein Informationssystem der öffentlichen Verwaltung – in Betrieb gesetzt. Er dient zur Veröffentlichung von Verträgen über die öffentlichen Aufträge, Dotationen und von weiteren Verträgen, derer Partei ein öffentlich-rechtliches Subjekt ist, bzw. durch welche mit den öffentlichen Mitteln verfügt wird. Das Register betrifft grundsätzlich alle Verträge des Staats, der Kreise, der Gemeinden und anderer Subjekte, die mit öffentlichen Mitteln finanziert sind. Die Verträge werden in voller Fassung auf der Webseite https://smlouvy.gov.cz/ veröffentlicht, wo jeder zu ihnen Zugang haben kann. Dadurch soll die Kontrolle der Verfügung über die öffentlichen Mittel durch die breite Öffentlichkeit versichert sein.
lies mehrNeue europäische Regelung des Schutzes personenbezogener Daten
28.06.2016
In dem Amtsblatt der Europäischen Union wurde vor kurzem die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016, so genannte Datenschutz-Grundverordnung, veröffentlicht.
lies mehrWichtige
27.06.2016
Sehr geehrte Geschäftspartner
Wir erlauben uns, Ihnen mit Bedauern mitzuteilen, dass unser Kollege Petr Graca mit Wirkung zum 27.6.2016 unsere Kanzlei verlässt. Grund ist sein Auslandsaufenthalt. Wir bedanken uns bei ihm für die langfristige erfolgreiche Zusammenarbeit und hoffen, dass wir daran in der Zukunft wieder anknüpfen können.
Alle von Herrn Graca betreuten Angelegenheiten werden von Oldřich Baroch, Partner, übernommen, an den Sie sich jederzeit wenden können. Unten sind seine Kontaktangabe
lies mehrFrühlings-Konferenz der WLN in Prag
24.06.2016
Unsere Kanzlei als Mitglied der internationalen Vereinigung unabhängiger Rechtsanwaltskanzleien Warwick Legal Network (WLN) hat in den Tagen 26. – 28. Mai 2016 die Frühlings-Konferenz der WLN in Prag veranstaltet.
lies mehrVerkäufliche dingliche Lasten
21.06.2016
Eines der neuen Institute im neuen Bürgerlichen Gesetzbuch ist die sog. Verkäuflichkeit von bestimmten dinglichen Lasten. Es ist ein Beispiel für ein altes, in unserer Rechtskultur bekanntes, wiederbelebtes Institut, welches 65 Jahre lang nicht in der Rechtsordnung geregelt worden war. Verkäuflichkeit bedeutet, dass die dingliche Last durch Auszahlung einer bestimmten Summe vom Besitzer des dienenden Grundstücks an den Berechtigten aufgehoben werden darf.
lies mehrImmobilienübertragungssteuer
07.06.2016
Am 1. Juni dieses Jahres hat das Abgeordnetenhaus eine Novelle der Vorschrift Nr. 340/2013 Slg., über die Immobilienübertragungssteuer, verabschiedet. Die Novelle beinhaltet mehrere wichtige Änderungen, deren Auswahl weiter unten angeführt ist. Es ist allerdings zu betonen, dass diese Novelle noch nicht endgültig angenommen wurde, denn es müssen noch der Senat und der Präsident über sie entscheiden. Es ist daher vorerst noch nicht klar, wann, ob überhaupt und in welcher Fassung die Novelle tatsächlich verabschiedet wird.
lies mehrGesetz über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
31.05.2016
In der Gesetzessammlung wurde das Gesetz Nr. 134/2016 Slg., über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, publiziert. In der Vergangenheit haben wir schon über seinen Vorschlag informiert – siehe http://www.baroch-sobota.cz/de/neues-gesetz-uber-die-offentlichen-auftrage.
Außer der Änderungen, die schon in dem oben genannten Artikel erwähnt wurden, ist der Auftraggeber neu berechtigt zu verlangen, damit auch die Sublieferanten ihre Qualifikationsvoraussetzung erweisen. Die Auftraggeber können auch direkt de
lies mehrVertragsregister: Methodik
24.05.2016
Wie wir bereits berichtet haben, tritt ab dem 1. Juli dieses Jahres ein völlig neues Gesetz über das Vertragsregister in Kraft (siehe http://www.baroch-sobota.cz/de/vertragsregister).
Das Innenministerium hat jetzt eine Methodische Einleitung zur Anwendung des Gesetzes über das Vertragsregister vorbereitet. Es geht allerdings erst um den ersten Entwurf des Dokuments, der später noch ergänzt und geändert werden darf. Trotzdem kann man ihm schon viele nützliche Informationen entnehmen, die sowohl den allgeme
lies mehrVergleichbare Arbeits- und Lohnbedingungen
17.05.2016
Die Staatsarbeitsaufsichtsbehörde hat eine methodische Anweisung des Generalinspekteurs erlassen (Nr. 2/2016), die sich mit der Frage der vergleichbaren Arbeits- und Lohnbedingungen des vorübergehend zugeordneten Arbeitnehmers und des eigenen Arbeitnehmers des Nutzers beschäftigt..
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