Ablehnung der Versicherungsleistung wegen Anführung der unwahre Behauptungen

Das Oberste Gericht hat sich in seinem Urteil vom 9.9.2014, Aktenzeichen 23 Cdo 1735/2014, mit der Frage beschäftigt, ob die Versicherungsanstalt (der Versicherer) berechtigt ist, die Versicherungsleistung abzulehnen, falls der Versicherte, dem der Personenkraftwagen entwendet wurde, während des Abschlusses des Versicherungsvertrags unwahre Angaben betreffend des Kaufpreises und der Beschädigung des Fahrzeuges angeführt hat.

Neue Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben am 12.12.2012 die Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erlassen (Brüssel I bis).

Restschuldbefreiung der Unternehmer - natürlichen Personen

Wie wir sie schon informiert haben, am 01.01.2014 hat die Novelle des Insolvenzgesetzes (Gesetz Nr. 182/2006 Slg.) in Kraft getreten, die den natürlichen Personen, die früher unternehmerisch tätig waren, ermöglicht, einen Antrag auf Restschuldbefreiung einzureichen, bzw. ihre Schulden in der Restschuldbefreiung einzuschließen.

Verkürzte Arbeitszeit für Angestellte mit Kindern

Am 9.Juli 2014 hat der Oberste Gerichtshof eine interessante Entscheidung betreffend § 241 Abs. 2 des Arbeitsgesetzbuchs erlassen. Laut dieser Bestimmung haben Angestellte, die ein Kind unter 15 Jahre betreuen, das Recht eine verkürzte Arbeitszeit oder eine andere geeignete Modifikation der wöchentlichen Arbeitszeit zu fordern. Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Antrag stattzugeben sofern ihn hieran keine wichtigen betrieblichen Gründe hindern.

Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

 Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben am 15.05.2014 neue Verordnung Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen erlassen. Die Verordnung kann ab dem 18.01.2017 benutzt werden.

Gleichzeitige Ausübung von Funktionen in Handelskorporation

 Im Zusammenhang mit der Rekodifikation des Zivilrechts gehört zu den meist besprochenen Themen die so genannte “Konkurrenz von Funktionen” – gleichzeitige Ausübung von Funktionen in der Handelskorporation, wenn eine Person gleichzeitig statutarisches Organ der Handelskorporation und ihr Arbeitnehmer ist (am meisten mit dem Arbeitsumfang des Generaldirektors).

 Unsere Meinung ist, dass diese Konkurrenz von Funktionen in Übereinstimmung mit der zeitgenössischen Rechtsordnung ist, besonders aus diesen Gründen:

1)    ,Was das Recht nicht ausdrücklich verbietet, ist erlaubt.

Vereinbarung über die Änderung des Überträgers der Steuer auf dem Erwerb der unbeweglichen Sachen

 Wie wir Sie schon im Januar 2014 informiert haben, gemäß dem § 1 Absatz 1 Buchst. a) der Gesetzesmaßnahme Nr. 340/2013 Slg., über die Steuer auf dem Erwerb der unbeweglichen Sachen, die durch einen Beschluss der Abgeordnetenkammer Nr. 379/2013 Slg. genehmigt wurde, ist es neu möglich vertraglich zu vereinbaren, dass der Überträger der Steuer auf dem Erwerb der unbeweglichen Sachen der Erwerber des Eigentumsrechts ist.

Die Novelle des Anwaltstarifes

 Seit dem 01.07.2014 ist die Novelle der Anordnung Nr. 177/1996 Slg, über die Belohnung der Rechtsanwälte und über den Rechtsanwaltsersatz für die Leistung der Rechtsberatung (Anwaltstarif) in Kraft getreten. Durch die Novelle wurde in die Anordnung die spezielle Bestimmung über den Ersatz der Kosten in der Sache der Gerichtsverfahren, die aufgrund des Antrags an dem festgelegten Muster durch den selben Kläger in der faktisch und rechtlich selben Sachen geltend gemacht wurden und gleichzeitig das Verfahrensgegenstand die Geldleistung war, dessen Wert nicht CZK 50.000 übersteigt, ist der Satz für jede Handlung der Rechtsberatung laut dieser speziellen Bestimmung berechnet. In der Bestimmung ist der Satz so berechnet, dass bei der Tarifwert bis zum CZK 10.000 der Satz einer Handlung der Rechtsberatung den Betrag in Höhe von CZK 200 beträgt, über CZK 10.000 den Betrag in Höhe von CZK 300 und über CZK 30.000 den Betrag in Höhe von CZK 500 beträgt.

Erbhaftung der Erben für die Nachlassverbindlichkeiten

Das neuen Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg..) hat die Erbhaftung der Erben für die Nachlassverbindlichketen wesentlich/grundsätzlich geändert. Die neue Regelung ist nur dann anwendbar, wenn/falls der Erblasser nach dem 01.01.2014 gestorben ist.

Gemäß/Laut dem „alten“ Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz Nr. 40/1964 Slg.) haftet der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten nur bis zur Höhe der erworbenen Erbschaft. Laut dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch ist der Erblasser für die Nachlassverbindlichkeiten völlig verantwortlich, also eventuell haftet er also mit seinem ganzen Eigentum.

Das Verfassungsgericht äußerte sich zum gemeinsamen Sorgerecht nach der Elternscheidung

Am 26. Juni 2014 erließ das Verfassungsgericht den Entschluss Nr. I. ÚS 2482/13, in dem es sich die verfassungskonforme Auslegung des Instituts für das gemeinsame Sorgerecht nach der Elternscheidung äußerte.

 Im Vergleich zur derzeitigen Praxis des Anvertrauens der Kinder in der Mutterbetreuung von Mutter stimmte das Verfassungsgericht zum Institut des gemeinsamen Sorgerechts bei und hob seine Bedeutung hervor. Das Verfassungsgericht äußerte die Meinung, dass "das gemeinsame Sorgerecht eine Regel in Fällen