Entsendung der Ausländer auf Geschäftsreisen

Seit vielen Jahren war es nicht klar, ob es möglich ist, die Ausländer, die aufgrund der Arbeitserlaubnis, der Blauen Karte EU oder der Beschäftigungskarte arbeiten, auf eine Geschäftsreise zu entsenden. Der Ausländer, der auf eine Geschäftsreise entsendet wird, übt seine Arbeit außerhalb dem Arbeitsort, der in der Arbeitserlaubnis festgelegt ist, aus. Das heißt, dass es hier die Frage entsteht, ob es um die Arbeit ohne Erlaubnis handelt.

Die Unterbrechung des Verfahrens über die Eintragung des Rechts ins Grundbuch wegen der Einreichung des außerordentlichen Rechtsmittel oder der Verfassungsbeschwerde

Im Einklang mit der Judikatur des Obersten Gerichts sollten die Katasterämter das Verfahren über die Eintragung des Rechts ins Grundbuch in solchen Fällen unterbrechen, in den das außerordentliche Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts, in der das Gericht über die Bestimmung der Nichtigkeit der Rechtshandlung entschieden hat und die Eintragung des Rechts aufgrund dieser Rechtshandlung beantragt wurde, rechtzeitig eingelegt wurde.

Haftung des Verkäufers für die Zahlung der Steuer auf dem Erwerb der unbeweglichen Sachen

 Wie wir Sie schon informiert haben, die Vertragsparteien des Kaufvertrags oder Wechselvertrags ab 01.01.2014 vereinbaren können, dass der Steuerträger der Steuer auf dem Erwerb der unbeweglichen Sachen der Erwerber des Eigentumsrechts ist. Falls die Vertragsparteien diese Möglichkeit nicht ausnutzen, gilt es, dass der Übertragende der Steuer der Verkäufer ist und dass der Käufer für die Zahlung der Steuer haftet.

Audioaufnahme als Beweis in den arbeitsrechtlichen Streiten

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat kürzlich eine interessante Entscheidung (Aktenzeichen:  II. ÚS 1774/14) erlassen, wo sich zu der Zulässigkeit der Audioaufnahme der natürlichen Personen als Beweis vor Gericht geäußert hat.

Änderungen in der Evidenz und der Meldung der Arbeitsunfälle

Am 01.01.2015 ist eine Novelle der Regierungsverordnung Nr. 201/2010 Slg., über die Methoden der Evidenz der Unfälle, die Meldung und die Übersendung der Unfallprotokollen (nachfolgend „die Regierungsverordnung“) in Kraft getreten.

Neue Sanktionen für die Verletzung der Arbeitgeberpflichten

Am 01.01.2015 ist eine Novelle des Gesetzes Nr. 251/2005 Slg., über die Arbeitsinspektion, in Kraft getreten.

Diese Novelle ändert unter anderem die Bestimmungen über Verwaltungsdelikte.

Neuigkeiten im Mehrwehrsteuergesetz

Am 01.01.2015 ist eine Novelle des Gesetzes Nr. 235/2004 Slg., Mehrwehrsteuergesetz, in Kraft getreten. Die Novelle hat ab 01.01.2015 einen neuen Steuersatz in Höhe von 10 % vorgestellt, der auf die Säuglingsnahrungen, Medikamente oder Bücher bezieht.

Verstärkung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte

Am 1. Januar 2015 das Gesetz über den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltungsorgane der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit der Eintreibung der geistigen Eigentumsrechte ist in Kraft getreten.

Neue Sanktion für die Verletzung der Pflicht, die Kopien der arbeitsrechtlichen Belege am Arbeitsplatz aufzubewahren

Gemäß dem § 136 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 435/2004 Slg., über die Beschäftigung, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Kopien der Belege, die die Existenz des arbeitsrechtlichen Verhältnisses beweisen, am Arbeitsplatz aufzubewahren.

Erbrechtsverordnung

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben am 04.07.2012 die Verordnung Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses erlassen. Die Verordnung wird für die Erbschaft der Personen, die später als am 17.08.2015 sterben, benutzt.