Bürgschaftserklärung

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik hat sich in seinem Urteil vom 18.08.2015, Aktenzeichen 23 Cdo 1292/2015, mit der Frage beschäftigt, ob die Bürgschaft durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen kann.

Die Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Die Regierung der Tschechischen Republik hat am 5. Oktober 2015 entschieden, dass das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., das Bürgerliche Gesetzbuch, novelliert werden sollte. Der Zweck der Novelle ist die Beseitigung der meist Konfliktsituationen, die bei der Anwendung des neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs in Praxis entstehen.

Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen gehören die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts für die Miteigentümer der Immobilien, die Einführung der öffentlichen Evidenz der Treuhandfonds, die

Immobilienübertragungssteuer

Die Regierung der Tschechischen Republik hat am 05. Oktober entschieden, dass die gesetzliche Maßnahme des Senats Nr. 340/2013 Slg., über Immobilienübertragungssteuer, novelliert werden sollte.

Berufsunfall auf dem Weg in die Kantine

Unter dem Berufsunfall wurde laut dem Arbeitsgesetzbuch Gesundheitsschädigung oder Tod des Arbeitnehmers, wenn es zu diesen ungewollt durch kurzfristige, plötzliche und gewaltsame Wirkungen äußerlicher Einflüsse bei der Erfüllung der Arbeitsaufgaben oder im direkten Zusammenhang damit kommt, verstanden.

Pauschalbetrag der Barausgaben

In der Sammlung der Gesetze der Tschechischen Republik wurde die Verordnung Nr. 254/2015 Slg., über den Pauschalbetrag der Barausgaben im Zivil- und Zwangsvollstreckungsverfahren am 06.10.2015 erlassen.

Erlöschen der Dienstbarkeit

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik hat sich vor kurzem zur Frage der Aufhebung der Dienstbarkeit wegen der Änderung der Umstände, die vom Besitzer des dienstbaren Grundstücks verursacht wurde, geäußert (Entscheidung Aktenzeichen 22 Cdo 3732/2014).

Technische Normen im Bauwesen

Gemäß dem Gesetz Nr. 186/2006 Slg., Baugesetzbuch, müssen alle technischen Normen (ČSN / ČSN EN), auf die das Baugesetzbuch oder Durchführungsvorschriften zum Baugesetzbuch verweisen, kostenfrei zur Verfügung stehen (sog. technische Normen im Bauwesen). Dies wurde vor kurzem auch vom Obersten Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik bestätigt (Urteil vom 28.05.2015, Aktenzeichen 1 As 162/2014-63).

Vergütung in der Vereinbarung über die Arbeitstätigkeit

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik hat sich in seiner Entscheidung vom 14.05.2015, Aktenzeichen 21 Cdo 918/2014, zur Frage der Absenz der Vereinbarung der Höhe der Vergütung in der Vereinbarung über die Arbeitstätigkeit geäußert.

Erlöschung des Gesetzes über Unfallversicherung der Arbeitnehmer

Das Parlament der Tschechischen Republik hat das Gesetz Nr. 266/2006 Slg., über Unfallversicherung der Arbeitnehmer, aufgehoben. Dieses Gesetz wurde schon in 2006 genehmigt, aber nie in Kraft getreten ist. Gemäß diesem Gesetz wurde es beabsichtigt, dass die Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten mittels der Unfallsicherung statt des Arbeitgebers entschädigt werden.

Änderung der Höhe des Mindestlohns

Das Kabinett der Tschechischen Republik hat eine neue Regierungsverordnung verabschiedet, die die Regierungsverordnung Nr. 567/2006 Slg., über den Mindestlohn, über die niedrigsten Niveau des garantierten Lohns, über die Definition der erschwerten Arbeitsumgebung und über die Höhe des Lohnzuschlags zur Arbeit in der erschwerten Arbeitsumgebung, ändert.