Infos

Präventionspflicht des Arbeitnehmers

23.06.2015

Gemäß der Bestimmung § 249 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich so zu verhalten, dass es nicht zu Schäden in Bezug auf die Gesundheit und das Vermögen sowie auch zu keiner ungerechtfertigten Bereicherung kommt. Sofern ein Schaden droht, ist er verpflichtet, den übergeordneten leitenden Angestellten auf diesen hinzuweisen.

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Recht auf den Ersatz der Gerichtskosten im Fall, wenn die Mahnungsaufforderung nicht gesendet wurde

16.06.2015

Seit einigen Jahren sind die Kläger (Gläubiger) verpflichtet, im Verfahren über die Erfüllung der Pflicht dem Beklagten (Schuldner) mindestens 7 Tage bevor Einreichung der Klage die Mahnungsaufforderung zu übersenden. Wenn der Kläger dem Beklagten die Mahnungsaufforderung nicht übersendet, wird das Gericht dem Kläger den Ersatz der Gerichtskosten nicht erkennen.

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Inhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

09.06.2015

Das Gesetz Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch, ausdrücklich etabliert, wenn und wie das Arbeitsverhältnis vom Arbeitsgeber beendet werden kann.

Eine der Möglichkeiten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Kündigung. Und gerade zu dem Inhalt der Kündigung hat sich vom kurzen das Oberste Gericht geäußert, Aktenzeichen 21 Cdo 1161/2013.

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Eintragung des akademischen Titels in das Handelsregister

02.06.2015

Das Obergericht in Prag hat sich in seiner Entscheidung vom 28.05.2013, Aktenzeichen 7 Cmo 346/2013, mit der Frage beschäftigt, ob der Trägereinesakademischen Titels das Recht hat, den Titel ins öffentliche Register (z.B. ins Handelsregister) eintragen zu lassen.

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Schwerpunkte für die Beurteilung der Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe

26.05.2015

Die Vertragsparteien dürfen im Vertrag vereinbaren, dass der Teilnehmer im Fall der Verletzung von Vertragspflichten die Vertragsstrafe bezahlen muss.

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Konkurrenzklausel gemäß dem Arbeitsgesetzbuch

12.05.2015

Bestimmung § 310 Absatz 1 des Arbeitsgesetzbuchs ermöglicht die Vereinbarung des Vertrags über die Konkurrenzklausel zwischen dem Arbeitsgeber und dem Arbeitnehmer. Zur Möglichkeit der Vereinbarung der Konkurrenzklausel und zu ihrem Inhalt hat sich vor kurzem das Oberste Gericht geäußert (Aktenzeichen 21 Cdo 506/2013).

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Äußerung der Anzahl der Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.)

05.05.2015

Das Gesetz Nr. 90/2012 Slg., über die Handelskorporationen, bestimmt, dass der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.) die  Anzahl der Mitglieder des Statutarorgans (Anzahl der Geschäftsführer) enthalten muss. Die Gesellschaften also mussten ihre Gesellschaftsverträge dem Gesetz über Handelskorporationen anpassen und die Anzahl der Geschäftsführer  im Gesellschaftsvertrag anführen. Die Anzahl der Geschäftsführer muss also im Handelsregister veröffentlicht werden.

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Ausschließung des Mitglieds der Genossenschaft für Verletzung der Mietzahlungspflicht

28.04.2015

Das Handelsgesetzbuch, sowie das neue Bürgerliche Gesetzbuch, das das Handelsgesetzbuch vom 01.01.2014 ersetzt hat, ermöglichen dem Vorstand der Genossenschaft, ein Mitglied für die Verletzung seiner Pflichten auszuschließen (zum Beispiel für die Verletzung der  Mietzahlungspflicht). Die Genossenschaft muss die Entscheidung des Vorstands dem Mitglied schriftlich bekannt machen.

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Anspruch auf Prämien und Boni in arbeitsrechtlichen Verhältnissen

21.04.2015

Die Arbeitgeber motivieren sehr gern die Arbeitsnehmer mittels der Prämien, Boni und anderer variablen Lohnbestandteile, die mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder der gesamten ökonomischen Ergebnissen des Arbeitgebers verbunden sind.

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Inhalt der Entscheidung des Arbeitgebers über organisatorische Änderung

14.04.2015

Das Gesetz Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch, bestimmt Gründe, wenn der Arbeitgeber berechtigt ist, dem Arbeitnehmer Kündigung zu geben (das Arbeitsverhältnis zu kündigen). Zu diesen Gründen gehört auch die Kündigung für die Überflüssigkeit des Arbeitnehmers aufgrund der Entscheidung des Arbeitgebers über organisatorische Änderung.

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