Vertragsregister
10.05.2016
Ab dem 1. Juli dieses Jahres tritt ein völlig neues Gesetz über das Vertragsregister Nr. 340/2015 Slg. in Kraft. Der Sinn und Zweck von ihm ist es, diejenigen Verträge zu veröffentlichen, aufgrund derer mit dem öffentlichen Vermögen verfügt wird. Dafür wird ein durch das Innenministerium verwaltetes Zentralvertragsregister gegründet.
lies mehrGemeinsame Handlung des Mitglieds des Statutarorgans und des Prokuristen
03.05.2016
Die neue Regelung des Privatrechts hat viele Fragen mitgebracht, wenn ein von den oft diskutierten Themen die Zulässigkeit der gemeinsamen Handlung des Mitglieds des Statutarorgans und des Prokuristen für die Gesellschaft ist.
lies mehrZusätzliche Änderung der Bestimmung einer Zahlung
26.04.2016
Das Oberste Gericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob es möglich ist, dass der Schuldner die Bestimmung seiner Zahlung ändern darf, nachdem er bereits eine andere bestimmte Schuld damit beglichen hat.
lies mehrAufhebung des Miteigentums
19.04.2016
Im Einklang mit § 1140 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann jeder der Miteigentümer jederzeit seine Abtrennung vom Miteigentum, wenn der Gegenstand des Miteigentums geteilt werden kann, oder die Aufhebung des Miteigentums beantragen. Den Antrag darf aber nicht zu unpassender Zeit oder nur zum Nachteil eines der Miteigentümer erfolgen.
lies mehrVerträge der Gemeinden
12.04.2016
Das Oberste Gericht hat sich vor kurzem mit der Frage beschäftigt, welche Folgen die Situation hat, dass ein Bürgermeister einen Vertrag unterzeichnet hat, dessen Inhalt dem Beschluss der Gemeindevertretung nicht entsprach.
lies mehrBestellung eines Betreuers für die juristische Person
05.04.2016
Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik hat sich vom kurzen mit der Frage der Bestellung eines Betreuers für die juristische Person gemäß § 165 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (der Beschluss vom 08.12.2015, Aktenzeichen 29 Cdo 4384/2015) beschäftigt.
lies mehrVorrang im Kreisverkehr
29.03.2016
Seit dem 1. Januar 2016 sind neue Regeln für den Vorrang im Kreisverkehr auf den tschechischen Straßen in Kraft getreten. Während bisher immer diejenigen Fahrzeuge Vorrang geben mussten, die zum Kreisverkehr gekommen sind, wird es neu auch möglich, dass der einfachen Rechtsregel nach jetzt die Fahrzeuge im Kreisverkehr den ankommenden Vorrang geben müssen.
lies mehrÄnderungen in der Rechtsregelung von Gemeinschaftsmarken
22.03.2016
Am 23. März 2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 in Kraft getreten. Diese Änderungsverordnung führt umfangreiche Änderungen in die bisherige Rechtsregelung und das Funktionieren der Gemeinschaftsmarken ein.
lies mehrNeue Bedingungen für den Aufkauf von Grundstücken zum Zwecke des Aufbaus der Verkehrsinfrastruktur ab dem 1. Mai 2016
15.03.2016
Die Gesetzesnovelle Nr. 49/2016 Slg. ändert ab dem 1. Mai 2016 das Gesetz Nr. 416/2009 Slg. zur Beschleunigung des Aufbaus von Verkehrs-, Wasser- und Strominfrastruktur, sowie das Enteignungsgesetz.
lies mehrÜberwachungskameras in Wohnhäusern
08.03.2016
Das Amt für den Schutz von persönlichen Daten (der Tschechischen Republik) hat kürzlich die Stellungnahme zur Installation der Überwachungskameras mit Aufnahme in Wohnhäusern angenommen.
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