Infos

Konkurrenzklausel gemäß dem Arbeitsgesetzbuch

12.05.2015

Bestimmung § 310 Absatz 1 des Arbeitsgesetzbuchs ermöglicht die Vereinbarung des Vertrags über die Konkurrenzklausel zwischen dem Arbeitsgeber und dem Arbeitnehmer. Zur Möglichkeit der Vereinbarung der Konkurrenzklausel und zu ihrem Inhalt hat sich vor kurzem das Oberste Gericht geäußert (Aktenzeichen 21 Cdo 506/2013).

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Äußerung der Anzahl der Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.)

05.05.2015

Das Gesetz Nr. 90/2012 Slg., über die Handelskorporationen, bestimmt, dass der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.) die  Anzahl der Mitglieder des Statutarorgans (Anzahl der Geschäftsführer) enthalten muss. Die Gesellschaften also mussten ihre Gesellschaftsverträge dem Gesetz über Handelskorporationen anpassen und die Anzahl der Geschäftsführer  im Gesellschaftsvertrag anführen. Die Anzahl der Geschäftsführer muss also im Handelsregister veröffentlicht werden.

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Ausschließung des Mitglieds der Genossenschaft für Verletzung der Mietzahlungspflicht

28.04.2015

Das Handelsgesetzbuch, sowie das neue Bürgerliche Gesetzbuch, das das Handelsgesetzbuch vom 01.01.2014 ersetzt hat, ermöglichen dem Vorstand der Genossenschaft, ein Mitglied für die Verletzung seiner Pflichten auszuschließen (zum Beispiel für die Verletzung der  Mietzahlungspflicht). Die Genossenschaft muss die Entscheidung des Vorstands dem Mitglied schriftlich bekannt machen.

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Anspruch auf Prämien und Boni in arbeitsrechtlichen Verhältnissen

21.04.2015

Die Arbeitgeber motivieren sehr gern die Arbeitsnehmer mittels der Prämien, Boni und anderer variablen Lohnbestandteile, die mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder der gesamten ökonomischen Ergebnissen des Arbeitgebers verbunden sind.

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Inhalt der Entscheidung des Arbeitgebers über organisatorische Änderung

14.04.2015

Das Gesetz Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch, bestimmt Gründe, wenn der Arbeitgeber berechtigt ist, dem Arbeitnehmer Kündigung zu geben (das Arbeitsverhältnis zu kündigen). Zu diesen Gründen gehört auch die Kündigung für die Überflüssigkeit des Arbeitnehmers aufgrund der Entscheidung des Arbeitgebers über organisatorische Änderung.

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Kündigung der langfristigen Mietverträge

07.04.2015

Das Oberste Gericht hat sich in seinem Urteil vom 28.03.2007, Aktenzeichen 28 Cdo 2747/2004, mit einem Mietvertrag für die Grundstücke beschäftigt, der auf die Dauer von 100 Jahren (also auf eine bestimmte Zeit) abgeschlossen wurde.

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Entsendung der Ausländer auf Geschäftsreisen

31.03.2015

Seit vielen Jahren war es nicht klar, ob es möglich ist, die Ausländer, die aufgrund der Arbeitserlaubnis, der Blauen Karte EU oder der Beschäftigungskarte arbeiten, auf eine Geschäftsreise zu entsenden. Der Ausländer, der auf eine Geschäftsreise entsendet wird, übt seine Arbeit außerhalb dem Arbeitsort, der in der Arbeitserlaubnis festgelegt ist, aus. Das heißt, dass es hier die Frage entsteht, ob es um die Arbeit ohne Erlaubnis handelt.

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Die Unterbrechung des Verfahrens über die Eintragung des Rechts ins Grundbuch wegen der Einreichung des außerordentlichen Rechtsmittel oder der Verfassungsbeschwerde

17.03.2015

Im Einklang mit der Judikatur des Obersten Gerichts sollten die Katasterämter das Verfahren über die Eintragung des Rechts ins Grundbuch in solchen Fällen unterbrechen, in den das außerordentliche Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts, in der das Gericht über die Bestimmung der Nichtigkeit der Rechtshandlung entschieden hat und die Eintragung des Rechts aufgrund dieser Rechtshandlung beantragt wurde, rechtzeitig eingelegt wurde.

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Haftung des Verkäufers für die Zahlung der Steuer auf dem Erwerb der unbeweglichen Sachen

10.03.2015

 Wie wir Sie schon informiert haben, die Vertragsparteien des Kaufvertrags oder Wechselvertrags ab 01.01.2014 vereinbaren können, dass der Steuerträger der Steuer auf dem Erwerb der unbeweglichen Sachen der Erwerber des Eigentumsrechts ist. Falls die Vertragsparteien diese Möglichkeit nicht ausnutzen, gilt es, dass der Übertragende der Steuer der Verkäufer ist und dass der Käufer für die Zahlung der Steuer haftet.

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Audioaufnahme als Beweis in den arbeitsrechtlichen Streiten

03.03.2015

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat kürzlich eine interessante Entscheidung (Aktenzeichen:  II. ÚS 1774/14) erlassen, wo sich zu der Zulässigkeit der Audioaufnahme der natürlichen Personen als Beweis vor Gericht geäußert hat.

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