Ab 01.01.2015 erweitert sich der Kreis der Steuersubjekte, die mit dem Steuerverwalter in elektronischer Form kommunizieren müssen

Aufgrund der Novelle des Gesetzes Nr. 280/2009 Slg., Abgabenordnung, die am 01.01.2015 in Kraft treten wird, sind alle Steuersubjekte, die den Zugang zu den Datenboxen aktiviert haben, verpflichtet, die Anmeldung zur Eintragung in einem Steuerregister, eine Mitteilung über die Änderung der Registrierungsangaben, eine ordentliche Steuererklärung oder eine nachträgliche Steuererklärung nur in elektronischer Form einzureichen, d.i. mittels Datenbox oder E-Mail, die mit einer anerkannten elektronischen Signatur

Die Erhöhung des Mindestlohns

Das Kabinett der Tschechischen Republik hat eine neue Regierungsverordnung verabschiedet, die die Regierungsverordnung Nr. 567/2006 Slg., über den Mindestlohn, über die niedrigsten Niveau des garantierten Lohns, über die Definition der erschwerten Arbeitsumgebung und über die Höhe des Lohnzuschlags zur Arbeit in der erschwerten Arbeitsumgebung.

Die Gleichheit der Teilnehmer des Gerichtsverfahrens bei der Entscheidung über die Gerichtskosten

Gemäß der bestehenden Rechtsregelung des Zivilstreitverfahrens gilt es, dass falls der Teilnehmer des Gerichtsverfahrens vom einem Rechtsanwalt vertreten wird,  sollte ihm die bei ihm verwendeten administrativen Ausgaben (wie z.B. die Postgebühr) in einer pauschalen Höhe von 300,- CZK pro eine Rechtsbehandlung erstatten werden. Sollte der Teilnehmer von einem Rechtsanwalt nicht vertreten werden, muss er die Höhe der verwendeten administrativen Ausgaben beweisen. 

Die Regeln für die Auseinandersetzung des Miteigentums

Das Oberste Gericht hat kürzlich eine interessante Entscheidung (Aktenzeichen 22 Cdo 3073/2013),  die die Problematik der Auseinandersetzung des Miteigentums  betrifft, erlassen.

Die Gerichtsgebühr ist immer zweckmäßig verwendeten Verfahrenskosten

Laut der Bestimmung § 142 der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.) soll das Gericht dem erfolglosen Teilnehmer des Gerichtsverfahrens auferlegen, zu Gunsten des Teilnehmers, der ganz/völlig erfolgreich im Streit war, die Verfahrenskosten zu rückerstatten. Die Prozesskosten bestehen sich auch aus der Gerichtsgebühr.

Steuerinfobox

Aufgrund der Novelle des Gesetzes Nr. 280/2009 Slg., Abgabenordnung, die am 01.01.2014 in Kraft getreten ist, wurde allen Besitzer der Datenboxen der Zugang zur Steuerinfobox errichtet.

DIE FOLGEN DER ÜBERFLÜSSIGEN FORDERUNG DER ZUSTIMMUNG ZUR VERARBEITUNG VON PERSONENDATEN

Bei der Verarbeitung von Personendaten es ist wichtig zu unterscheiden, ob zu dieser Verarbeitung die Zustimmung der Betroffenen nötig ist. Das Amt für den Schutz von persönlichen Daten (der Tschechischen Republik) hat kürzlich die Stellungnahme zur Situation, wenn der Verwalter die Zustimmung erfordert, obwohl sie nicht verlangen muss, angenommen.

Die Verpflichtung zur Angemessenheit der Form von Pfändung

Der Oberste Gericht hat kürzlich eine interessante Entscheidung (Nr. 21 Cdo 855/2014),  die das Prinzip der Angemessenheit der Form von Pfändung betrifft, erlassen. Die Verletzung dieses Prinzips ist gesetzwidrig.

Verminderung des Limits für bargeldlose Zahlungen

 Die Abgeordnetenkammer und der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik haben eine Novelle des Gesetzes Nr. 254/2004 Slg., über die Beschränkung von Barzahlungen, genehmigt. Die Novelle reduziert das Limit für bargeldlose Zahlungen.

 Bisher gilt es, dass falls die Höhe der Zahlung den Betrag in Höhe von 350.000,- CZK überschreitet, sollte die Zahlung bargeldlos erstatten werden. Neu wird das Limit reduziert werden, und zwar auf den Betrag in Höhe von 270.000,- CZK.

 Es ist zu erwarten, dass die ob

Die Änderung in der Sanktionierung für die Ermöglichung der Schwarzarbeit

Am 9. September 2014 hat das Verfassungsgericht eine interessante Entscheidung betreffend § 140 Abs. 4 Buchst. f) des Gesetzes Nr. 435/2004 Slg., das Beschäftigungsgesetz, erlassen. Laut dieser Bestimmung kann man wegen einer Ordnungswidrigkeit – Ermöglichung der Schwarzarbeit – zu einer Geldstrafe bis zu CZK 10.000.000 verurteilt werden. In jedem Fall muss die Geldstrafe aber mindestens CZK 250.000 sein.