Die Aufhebung der Anordnung über die Gerichtskostenerstattung
07.05.2013
Am 17.04.2013 hat das Verfassungsgericht im Plenum durch eine Erkenntnis über die Aufhebung der Anordnung über die Gerichtskostenerstattung entschieden (Anordnung des Justizministerium Nr. 484/2000 Sml.). Aufgrund dieser Anordnung wurde die Erstattung der Rechtsvertretungskosten dem erfolgreichen Beteiligten des Gerichtsverfahrens zugesprochen.
Änderung in der Sendungsweise der vorgeschriebenen Formulare der ČSSZ (Česká správa sociálního zabezpečení - Tschechische Sozialversicherungsverwaltung)
15.04.2013
Ab 1.3.2013 sind die Arbeitgeber, Selbständige, behandelnde Ärzte und die Gesundheitsanstalten verpflichtet sämtliche Einreichungen, für die ein Formular vorgeschrieben ist, elektronisch zu verrichten.
lies mehrEnergieschild - neue Pflicht der Immobilieneigentümer
31.01.2013
Am 01.01.2013 tritt die Novelle des Gesetzes Nr. 406/2000 Slg. über dem Energiewirtschaften, die die Pflicht für einige Immobilieneigentümer den Ausweis des Energieanspruchs der Gebäude (nachfolgend nur Ausweis), s.g. den Energieschild.
lies mehrNeue Formulare für die Einverleibung ins Liegenschaftskatastr
15.01.2013
Ab 1. Januar 2013 ist es möglich den Antrag für die Aufnahme des Verfahrens über die Bewilligung der Eintragung ins Grundbuch nur durch das vorgeschriebene Formular zu stellen.
lies mehrVerantwortlichkeit des Unternehmers für den Schaden an den abgelegten Sachen
31.12.2012
Wie in Bestimmung § 433 des Bürgerlichen Gesetzbuches festgestellt ist, falls die Ablegung von Sachen bei der Ausübung einer Tätigkeit damit gewöhnlich verbunden ist, ist derjenige, der die Tätigkeit ausübt, der Person für den Schaden an Sachen verantwortlich, die an dem dazu bestimmten Platz oder an dem Platz, wo die Sachen gewöhnlich abgelegt werden, abgelegt wurden, es sei denn es wäre zu dem Schaden auch einer anderen Weise gekommen. Für Juwelen, Geld oder andere Wertsachen ist er nur bis zur Höhe von 5.000,- CZK verantwortlich.
Die Frist zur Geltendmachung der Einwände gegen den Wechselmahnbescheid
05.12.2012
Das Verfassungsgericht hat durch die am 16.10.2012 erlassene Entscheidung (Pl. ÚS 16/12) festgestellt, dass die dreitägige Frist zur Geltendmachung der Einwände gegen den Wechselmahnbescheid verfassungswidrig ist.
lies mehrDie Vertragsstrafe
07.11.2012
Der wesentliche Bestandteil der Vereinbarung über die Vertragsstrafe ist nicht nur die Höhe, bzw. die Art ihrer Bestimmung, sondern auch die Bestimmung der Vertragspflichten, bei deren Verletzung das Recht auf die Vertragsstrafe entsteht.
lies mehrBaroch Sobota, advokátní kancelář s.r.o.
01.10.2012
Wir möchten Sie informieren, dass unsere Rechtsanwaltskanzlei ihre Rechtsform von einer Sozietät in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum 1. Oktober 2012 geändert hat.
lies mehrWarwick Legal Network
01.09.2012
Wir erlauben uns, Ihnen mitzuteilen, dass unsere Rechtsanwaltskanzlei Mitglied von Warwick Legal Network, eines internationalen Verbands von unabhängigen Rechtsanwaltskanzleien zum 1. September 2012 wurde. Dank unserer Mitgliedschaft in Warwick Legal Network können wir Ihnen Rechtsdienstleistungen nicht nur auf dem Gebiet der Tschechischen Republik wie bisher, sondern auch in meisten europäischen Ländern sicherstellen.
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