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Vorkaufsrecht gem. Bestimmung des § 3056 Abs. 1 des Neues Bürgerlichen Gesetzbuches (NBGB) vs. Wohnungseinheit

29.04.2014

Das NBGB kam zum Grundsatz superficies solo cedit zurück, nach dem die Oberfläche dem Grundstück zurücktritt. Das heißt, im Falle dass der Grundstückbesitzer mit dem Baubesitzer identisch ist, ist das Gebäude der Teil des Grundstückes. Falls das Gebäude im Besitz der anderen Person als der Grundstückbesitzer ist, ist der Bau nicht sein Bestandteil und ist weiterhin als Immobilien betrachtet.

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Kostenlose juristische Beratung - PRO BONO Dienstleistungen

29.04.2014

Wir möchten Sie darüber informieren, dass schon in der Reihenfolge die achte kostenlose juristische Beratung im Salesianer-Zentrum in Pilsen im Rahmen der PRO BONO Dienstleistungen am 2. Mai 2014 stattfand. Diesmal nutze die juristische Beratung das Salesianer-Zentrum selbst. Neulich kam es zur Erweiterung von Zentrumdienstleistungen über die Hilfe für Kinder, Jugend und Familie über  die Dienstleistung auf dem Pfleger-gebiet der sozial-juristischen Beratung. Die nächste juristische Beratung findet am 6. Ju

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Die ärztliche Begutachtung und die Abgrenzung der gesundheitlichen Unfähigkeit – aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes der Tschechischen Republik

22.04.2014

Das Oberste Gerichtshof hat sich bei seiner Entscheidungstätigkeit zur Frage geäußert, wie das Beschluss der gesundheitlichen Begutachtung lauten soll, damit diese Begutachtung (resp. ihr Beschluss) den Grund für die Kündigung laut dem Arbeitsgesetzbuch vorstellen konnte (Entscheidung 21 Cdo  224/42013 vom 16.12.2013). {READMORE}}

Soll seitens des Arbeitsgebers zur gültigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung laut § 52 Buchst. d) oder e)  kommen, ist der Arbeitgeber verpflichtet immer de

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Die Begriffauslegung der „Haushaltausrüstung“ und „Vermögen, das der Unternehmer unbedingt zur Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit benötigt“ laut der neusten Rechtsprechung

15.04.2014

Die Bestimmung § 322 Gesetz Nr. 99/1963 Slg., Zivilprozessordnung (nachfolgend nur „o.s.ř.“) stellt fest, welche Sachen des Schuldners nicht im Falle der Zwangsvollstreckung vollgestreckt werden können. In der Praxis handelt es sich um z.B. Ausnahmen unterliegend der Kategorie wie „Haushaltausrüstung“ gemäß der Bestimmung § 322 Abs. 2 Buchst. a) o.s.ř. und im Falle des Unternehmers „das Vermögen unbedingt nötig zur Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit“ § 322 Abs. 3 Buchst. a) o.s.ř.

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Kindergruppe - ab 1. September ist ein anderer Typ von Pflegedienst für Vorschulkinder möglich

08.04.2014

Am 26. März 2014 verlief in der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik das erste Lesen des Regierungsgesetzvorschlages über Pflegedienstleistungen für das Kind in der Kindergruppe und für die Änderung der zusammenhängenden Gesetze, Abgeordnettendruck Nr. 82/0 (nachfolgend nur „Gesetz über Kindergruppe“). Der Gesetzvorschlag stellt die Antwort auf die immer häufigeren Ansprüche der Eltern zur Qualitätserhöhung und Zugänglichkeit der Vorschulpflege.

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Kostenlose juristische Beratung PRO BONO Dienstleistungen

08.04.2014

Wir möchten Sie darüber informieren, dass schon in der Reihenfolge die siebente kostenlose juristische Beratung im Salesianer-Zentrum in Pilsen im Rahmen der PRO BONO Dienstleistungen am 4. April 2014 stattfand.

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Die Konzeption der vorvertraglichen Verantwortlichkeit in dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch

01.04.2014

Die vorvertragliche Verantwortlichkeit wurde im Gesetz Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, aus der Verantwortlichkeit für die Verletzung der Prevenzpflicht, bzw. der Verantwortlichkeit für den durch die absichtliche Handlung gegen den guten Sitten verursachten Schaden bezogen. Die vorvertragliche Verantwortlichkeit wurde in der Gerichtsentscheidungen nur ad hoc gelöst, und im Falle der Beendigung der Handlung über den Vertragsabschluss ohne legitimen Grund bezogen. Der Schaden hat nur in der Ausgabe der ungewöhnlichen, aufgrund der Anforderungen der Partei, die die Verhandlung beendet hat, entstandenen Kosten gelegen, nicht in den üblichen Kosten. Im Gesetz Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch wurde die vorvertragliche Verantwortlichkeit nur im Rahmen der Verantwortlichkeit für den Schaden für die Verletzung der Pflicht die geheime Informationen nicht zu verraten gelöst.

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Worauf soll bei dem Abschluss der Verträge betreffend Immobilien geachtet werden

25.03.2014

Das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend nur „NBG“) hat zum 01.01.2014 viele Änderungen im Bereich der Immobilien und Abschluss der Verträge betreffend Immobilien gebracht.

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Kennzeichen der abhängigen Arbeit und Leistung der illegalen Arbeit laut des Höchsten Verwaltungsgerichtes

18.03.2014

Das Höchste Verwaltungsgericht ist wieder bei seiner Entscheidungstätigkeit zur Frage der Abgrenzung der Kennenzeichen der abhängigen Arbeit zurückgekommen, wenn es die Strafe, die für die Leistung der illegalen Arbeit erteilt wurde, beurteilt hat (Entscheidung 6 Ads 46/2013, vom 13.02.2014).

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Öffentliche Aufträge seit 1.1.2014

11.03.2014

Die gesetzliche Verordnung des Senats Nr. 341/2013 Slg., nach der sich das Gesetz Nr. 137/2006 Slg., über die öffentlichen Aufträge, in den spätestens Fassungen,  ändert, und das Gesetz Nr. 52/2012 Slg., nach dem sich  das Gesetz Nr. 137/2006 Slg., über die öffentlichen Aufträge, in den spätestens Fassungen, seit 1. Januar ist es zu vielen Änderungen gekommen.

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