Recht auf den Ersatz der Gerichtskosten im Fall, wenn die Mahnungsaufforderung nicht gesendet wurde
16.06.2015
Seit einigen Jahren sind die Kläger (Gläubiger) verpflichtet, im Verfahren über die Erfüllung der Pflicht dem Beklagten (Schuldner) mindestens 7 Tage bevor Einreichung der Klage die Mahnungsaufforderung zu übersenden. Wenn der Kläger dem Beklagten die Mahnungsaufforderung nicht übersendet, wird das Gericht dem Kläger den Ersatz der Gerichtskosten nicht erkennen.
lies mehrInhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses
09.06.2015
Das Gesetz Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch, ausdrücklich etabliert, wenn und wie das Arbeitsverhältnis vom Arbeitsgeber beendet werden kann.
Eine der Möglichkeiten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Kündigung. Und gerade zu dem Inhalt der Kündigung hat sich vom kurzen das Oberste Gericht geäußert, Aktenzeichen 21 Cdo 1161/2013.
lies mehrEintragung des akademischen Titels in das Handelsregister
02.06.2015
Das Obergericht in Prag hat sich in seiner Entscheidung vom 28.05.2013, Aktenzeichen 7 Cmo 346/2013, mit der Frage beschäftigt, ob der Trägereinesakademischen Titels das Recht hat, den Titel ins öffentliche Register (z.B. ins Handelsregister) eintragen zu lassen.
lies mehrSchwerpunkte für die Beurteilung der Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe
26.05.2015
Die Vertragsparteien dürfen im Vertrag vereinbaren, dass der Teilnehmer im Fall der Verletzung von Vertragspflichten die Vertragsstrafe bezahlen muss.
lies mehrKonkurrenzklausel gemäß dem Arbeitsgesetzbuch
12.05.2015
Bestimmung § 310 Absatz 1 des Arbeitsgesetzbuchs ermöglicht die Vereinbarung des Vertrags über die Konkurrenzklausel zwischen dem Arbeitsgeber und dem Arbeitnehmer. Zur Möglichkeit der Vereinbarung der Konkurrenzklausel und zu ihrem Inhalt hat sich vor kurzem das Oberste Gericht geäußert (Aktenzeichen 21 Cdo 506/2013).
lies mehrÄußerung der Anzahl der Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.)
05.05.2015
Das Gesetz Nr. 90/2012 Slg., über die Handelskorporationen, bestimmt, dass der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.) die Anzahl der Mitglieder des Statutarorgans (Anzahl der Geschäftsführer) enthalten muss. Die Gesellschaften also mussten ihre Gesellschaftsverträge dem Gesetz über Handelskorporationen anpassen und die Anzahl der Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag anführen. Die Anzahl der Geschäftsführer muss also im Handelsregister veröffentlicht werden.
lies mehrAusschließung des Mitglieds der Genossenschaft für Verletzung der Mietzahlungspflicht
28.04.2015
Das Handelsgesetzbuch, sowie das neue Bürgerliche Gesetzbuch, das das Handelsgesetzbuch vom 01.01.2014 ersetzt hat, ermöglichen dem Vorstand der Genossenschaft, ein Mitglied für die Verletzung seiner Pflichten auszuschließen (zum Beispiel für die Verletzung der Mietzahlungspflicht). Die Genossenschaft muss die Entscheidung des Vorstands dem Mitglied schriftlich bekannt machen.
lies mehrAnspruch auf Prämien und Boni in arbeitsrechtlichen Verhältnissen
21.04.2015
Die Arbeitgeber motivieren sehr gern die Arbeitsnehmer mittels der Prämien, Boni und anderer variablen Lohnbestandteile, die mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder der gesamten ökonomischen Ergebnissen des Arbeitgebers verbunden sind.
lies mehrInhalt der Entscheidung des Arbeitgebers über organisatorische Änderung
14.04.2015
Das Gesetz Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch, bestimmt Gründe, wenn der Arbeitgeber berechtigt ist, dem Arbeitnehmer Kündigung zu geben (das Arbeitsverhältnis zu kündigen). Zu diesen Gründen gehört auch die Kündigung für die Überflüssigkeit des Arbeitnehmers aufgrund der Entscheidung des Arbeitgebers über organisatorische Änderung.
lies mehrKündigung der langfristigen Mietverträge
07.04.2015
Das Oberste Gericht hat sich in seinem Urteil vom 28.03.2007, Aktenzeichen 28 Cdo 2747/2004, mit einem Mietvertrag für die Grundstücke beschäftigt, der auf die Dauer von 100 Jahren (also auf eine bestimmte Zeit) abgeschlossen wurde.
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