Die Rechtsvorschriften werden zum 1. Januar oder zum 1 Juli in Kraft treten

Am Anfang dieses Jahres ist eine Novelle des Gesetzes Nr. 309/1999 Slg. in Kraft getreten. Um die Übersichtlichkeit der Rechtsordnung zu erhöhen, wurde neu festgelegt, dass die Rechtsvorschriften immer zum 1. Januar oder zum 1. Juli des Kalenderjahres in Kraft treten sollen. Zum einem anderen Tag können nur in Ausnahmefällen in Kraft treten.

Kybernetische Gefahr bei der Heimarbeit

Tschechisches Amt für personenbezogener Daten hat zusammengefasst und veröffentlicht Regeln und Empfehlungen für die Heimarbeit, um die Bedrohung und Risiken während der Arbeit mit IT, Mobile-Kommunikation und Webs zu minimalizieren. 

Die Leute sind währen der Heimarbeit weg von der gesicherten Umwelt der Struktur des Arbeitgebers. Die Erfahrungen zeigen, dass die Mitarbeiter im Privatleben im Vergleich mit dem Arbeitsplatz gegen kybernetischen Angriffen weniger wachsam sind. Aber ein hier begangener Fehle

Entwurf des neuen Gesetzes über die Evidenz der wirtschaftlichen Eigentümer

Das Justizministerium hat den Entwurf des neuen Gesetzes über die Evidenz der wirtschaftlichen Eigentümer vorbereitet. Der Entwurf implementiert die so genannte 5. AML Richtlinie (Richtlinie EU 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU), deren Ziel ist die Versicherung der Veröffentlichung der Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer und die Einführung der Sanktionen im Fall der Nichterfüllung der Pflichten, die mit der Identifikation der wirtschaftlichen Eigentümer zusammenhängen.

Umfangreiche Novelle des Gesetzes über Handelskorporationen

Am 13.02.2020 war im Gesetzessammlung das Gesetz Nr. 33/2020 Slg., das das Gesetz Nr. 90/2012 Slg., über Handelskorporationen ändert, veröffentlicht. Die Novelle tritt am 01.01.2021 in Kraft. Die umfangreiche Novelle bringt eine Reihe von Änderungen, die die Handelskorporationen betreffen. Im Zusammenhang mit der Novelle des Gesetzes über Handelskorporationen werden auch einige weitere Rechtsvorschriften geändert (z.B. das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, oder das Gesetz Nr. 304/2013 Slg, ü

Das Immobilienvermittlungsgesetz ist in Kraft getreten

Am 17.02.2020 wurde in der Gesetzessammlung das Gesetz Nr. 39/2020 GBl. vom 19. Dezember 2019 über die Immobilienvermittlung sowie über die Änderung einiger damit zusammenhängender Gesetze (Immobilienvermittlungsgesetz) veröffentlicht.

Großbritannien verlässt EU. Was wird tatsächlich passieren

Lesen Sie den Artikel von unseren Kollegen Steen Rosenfalck aus der Londoner Rechtsanwaltskanzlei, die gleich wie uns Mitglieder in Warwick Legal Network ist. Steen befasst sich mit der Frage was eigentlich nach dem Abgang von Großbritannien aus der EU geschehen wird.

 www.millerrosenfalck.com/2020/01/what-will-actually-change-after-the-uk-leaves-the-eu-on-brexit-day/

Mindestlohnwachstum

Laut der Pressemitteilung des Sozial und Arbeitsministeriums haben die Koalitionspartner einen Wachstum des Mindestlohns von 13350 CZK auf 14600 CZK vereinbart, was 40,5% des Durchschnittslohns entspricht.

Gleichzeitig wächst durch die Mindestlohnerhöhung auch der garantierte Lohn. Ein garantierter Lohn ist ein Lohn oder Gehalt, der nach Komplexität, Verantwortung und Aufwand abgestuft wird, auf welchen der Arbeitnehmer bei einer 40 Std. Arbeitswoche Anspruch hat. Die individuell garantierten Löhne erhöhen

Änderung des Kommunalgebührengesetzes

Am 06.11.2019 wurde in der Gesetzessammlung unter der Nummer 278/2019 eine Gesetzesänderung  des Kommunalgebührengesetzes veröffentlicht.

Aus der Gesetzesbegründung geht klar hervor, dass der Gesetzesgeber eine bessere systematische Aufschlüsselung des bereits veralteten Kommunalgebührengesetzes befürwortet. Gleichzeitig wurde beschlossen, eine neue Gebühr für Kur- und Erholungsaufenthalte sowie eine Gebühr für Unterbringungskapazitäten einzuführen.

Die Änderung des Kommunalgebührengesetzes tritt am 1.1.2

Fluggast Entschädigung

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.07.2019, Aktenzeichen: C-163/18 – HQ, IP, JO / Aeagean Airlines SA entschieden, dass im Falle einer nicht stattgefundenen Reise ein Passagier gemäß der Richtlinie 90/314 / EWG das Recht hat, den Kaufpreis des Flugscheins vom Reiseveranstalter zurückzubekommen. Solch eine Forderung muss auch gegen einen Zahlungsunfähigen Reiseveranstalter geltend gemacht werden. Würde der Flugscheinpreis trotzdem entgegen dem Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden,

Vorkaufrecht gemäß §3056 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., BGB

Im vorliegenden Fall war die Klägerin der alleinige Eigentümer eines Grundstücks, wobei der Beklagte Mitinhaber des draufstehenden Hauses war. Der Beklagte erwarb seinen Mitinhaberanteil von zwei vorherigen Miteigentümern. Somit besaß der Miteigentümer einen Mitinhaberanteil am Haus in Höhe von 92/183. Die Klägerin beantragte die Ersetzung der Willensäußerung – den Abschluss eines Kaufvertrages auf Grund des Vorkaufsrechts nach den Übergangsbestimmungen des § 3056 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. BGB. Dieser Streit wurde vom Obersten Gericht der Tschechischen Republik verhandelt.