Novelle der Prozessvorschriften
26.09.2017
Ab dem 30. September 2017 tritt eine Novelle der Zivilprozessordnung, des Gesetzes über die besonderen Gerichtsverfahren sowie des Gesetzes über Gerichtsgebühren in Kraft. Die Novelle führt etliche Änderungen ein, ihr Sinn und Zweck ist dann vor allem dem Obersten Gericht in seiner Revisionsagenda zu entlasten.
Die Novelle ändert z.B. die Zulässigkeit der Revision, Bedingungen für die Entrichtung der Gerichtsgebühren, die Regeln für die Prozesskostenhilfe (in Bezug auf Gerichtsgebühren), die Höhe der Gebüh
lies mehrWidersprüchliche Beschreibung einer Wohnung im Grundbuch und im Bauerlaubnis
19.09.2017
Die sog. Einheiten, d.h. Wohnungen, Ateliers und weitere Räume in Häusern, die als eigenständige Gegenstände vom Eigentumsrecht auftreten können, werden ins Grundbuch auf Grundlage der sog. Eigentümererklärung eingetragen. Diese Erklärung verfasst der Eigentümer des Hauses selbst und sie wird nicht durchs Bauamt kontrolliert. Deswegen kann ein Widerspruch zwischen der Erklärung und dem Bauerlaubnis entstehen.
Das Oberste Gericht hat vor kurzem die Frage behandelt, ob es möglich ist, das Eigentumsrecht an e
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