Schwerpunkte für die Beurteilung der Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe
26.05.2015
Die Vertragsparteien dürfen im Vertrag vereinbaren, dass der Teilnehmer im Fall der Verletzung von Vertragspflichten die Vertragsstrafe bezahlen muss.
lies mehrKonkurrenzklausel gemäß dem Arbeitsgesetzbuch
12.05.2015
Bestimmung § 310 Absatz 1 des Arbeitsgesetzbuchs ermöglicht die Vereinbarung des Vertrags über die Konkurrenzklausel zwischen dem Arbeitsgeber und dem Arbeitnehmer. Zur Möglichkeit der Vereinbarung der Konkurrenzklausel und zu ihrem Inhalt hat sich vor kurzem das Oberste Gericht geäußert (Aktenzeichen 21 Cdo 506/2013).
lies mehrÄußerung der Anzahl der Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.)
05.05.2015
Das Gesetz Nr. 90/2012 Slg., über die Handelskorporationen, bestimmt, dass der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.) die Anzahl der Mitglieder des Statutarorgans (Anzahl der Geschäftsführer) enthalten muss. Die Gesellschaften also mussten ihre Gesellschaftsverträge dem Gesetz über Handelskorporationen anpassen und die Anzahl der Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag anführen. Die Anzahl der Geschäftsführer muss also im Handelsregister veröffentlicht werden.
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