Vertragsstrafe in Verbraucherverträgen
23.05.2017
Das Oberste Gericht hat in seiner Entscheidung Nr. 32 ICdo 86/2015 vom 28.02.2017 entschieden, dass es unzulässig ist, Vertragsstrafen den Verbrauchern in Anlagen des Verbrauchervertrages, wie etwa in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall gab es im Vertrag selbst nur einen Verweis auf die Anlagen. Die Anzuwendende Regelung der Vertragsstrafe war jedoch in allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet. Das sei eine unklare Bestimmung der Vertragsstrafe, die für den Verbrauche
lies mehrDem Arbeitnehmer verursachter Schaden an dem abgelegten Verkehrsmittel
16.05.2017
Das Oberste Gericht hat sich vor kurzem mit der Frage der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für den Schaden an dem abgelegten Verkehrsmittel des Arbeitnehmers, das der Arbeitnehmer für den Weg in die Arbeit und zurück benutzt, beschäftigt (Urteil des Obersten Gerichts vom 23.01.2017, Aktenzeichen 21 Cdo 2345/2015).
lies mehrSchadenersatz nach dem Autounfall
09.05.2017
Das Verfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 27.04.2017, AZ II. ÚS 795/16, mit der Frage befasst, ob nach einem Autounfall nur die Reparaturkosten zu ersetzen sind, oder auch der Unterschied des potentiellen Verkaufspreises des Fahrzeugs vor und nach dem Unfall.
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