Entsendung der Ausländer auf Geschäftsreisen
31.03.2015
Seit vielen Jahren war es nicht klar, ob es möglich ist, die Ausländer, die aufgrund der Arbeitserlaubnis, der Blauen Karte EU oder der Beschäftigungskarte arbeiten, auf eine Geschäftsreise zu entsenden. Der Ausländer, der auf eine Geschäftsreise entsendet wird, übt seine Arbeit außerhalb dem Arbeitsort, der in der Arbeitserlaubnis festgelegt ist, aus. Das heißt, dass es hier die Frage entsteht, ob es um die Arbeit ohne Erlaubnis handelt.
lies mehrDie Unterbrechung des Verfahrens über die Eintragung des Rechts ins Grundbuch wegen der Einreichung des außerordentlichen Rechtsmittel oder der Verfassungsbeschwerde
17.03.2015
Im Einklang mit der Judikatur des Obersten Gerichts sollten die Katasterämter das Verfahren über die Eintragung des Rechts ins Grundbuch in solchen Fällen unterbrechen, in den das außerordentliche Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts, in der das Gericht über die Bestimmung der Nichtigkeit der Rechtshandlung entschieden hat und die Eintragung des Rechts aufgrund dieser Rechtshandlung beantragt wurde, rechtzeitig eingelegt wurde.
lies mehrHaftung des Verkäufers für die Zahlung der Steuer auf dem Erwerb der unbeweglichen Sachen
10.03.2015
Wie wir Sie schon informiert haben, die Vertragsparteien des Kaufvertrags oder Wechselvertrags ab 01.01.2014 vereinbaren können, dass der Steuerträger der Steuer auf dem Erwerb der unbeweglichen Sachen der Erwerber des Eigentumsrechts ist. Falls die Vertragsparteien diese Möglichkeit nicht ausnutzen, gilt es, dass der Übertragende der Steuer der Verkäufer ist und dass der Käufer für die Zahlung der Steuer haftet.
lies mehrAudioaufnahme als Beweis in den arbeitsrechtlichen Streiten
03.03.2015
Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat kürzlich eine interessante Entscheidung (Aktenzeichen: II. ÚS 1774/14) erlassen, wo sich zu der Zulässigkeit der Audioaufnahme der natürlichen Personen als Beweis vor Gericht geäußert hat.
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