"Nemo plus iuris" durchbrochen

Das Oberste Gericht hat vorhin eine Entscheidung erlassen, in der es eine Wende in seiner Rechtsprechung besiegelt hat (Az. 30 Cdo 2659/2016). Es werde das für legitim halten, das Eigentum an einer Immobilie auch vom im Grundbuch eingetragenen Subjekt zu erwerben, das jedoch über kein Eigentumsrecht tatsächlich verfügt (Betrug usw.). Die Hauptvoraussetzung dafür sei der gute Glauben des Erwerbers.

Es ist zu betonen, dass das Gericht solche Regel zulässt, auch wenn sie in den Rechtsvorschriften nicht verank

Neue Regelung der Verbraucherkredite

In der Gesetzessammlung wurde das Gesetz Nr. 257/2016 Slg., über den Verbraucherkredit, publiziert, das den 01.12.2016 in Kraft treten wird und das das Gesetz Nr. 145/2010 Slg., über den Verbraucherkredit und die Änderungen einiger Gesetze ersetzen wird.

Elektronische Umsatzevidenz

Im April wurde ein ganz neues Gesetz Nr. 112/2016 Slg., über die Umsatzevidenz, erlassen. Dieses Gesetz führt eine neue Pflicht für diejenigen Unternehmer ein, die Zahlungen in Bar annehmen. Sie sollen nämlich diese Zahlungen künftig an das Finanzministerium elektronisch melden.

Diese Pflicht tritt erst ab dem 1. Dezember 2016 und nur für die Hotels und Gaststätten in Kraft. Erst ab dem 1. März 2017 betrifft sie auch alle Warengeschäfte (Groß - sowie Kleinhandel) und ab dem 1.3.2018 wird sie im Grunde geno

Die Bewertung der Angemessenheit der Vertragsstrafe

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik hat sich vor kurzem im Zusammenhang mit dem Recht des Gerichts die unangemessen hohe Vertragsstrafe zu mindern, mit der Frage der Bewertung der Angemessenheit der Vertragsstrafe für den Verzug mit der Fertigung des Werkes (das Urteil vom 01.06.2016, Aktenzeichen 23 Cdo 4620/2015) beschäftigt.