Neue europäische Regelung des Schutzes personenbezogener Daten

In dem Amtsblatt der Europäischen Union wurde vor kurzem die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016, so genannte Datenschutz-Grundverordnung, veröffentlicht.

Wichtige

Sehr geehrte Geschäftspartner       

Wir erlauben uns, Ihnen mit Bedauern mitzuteilen, dass unser Kollege Petr Graca mit Wirkung zum 27.6.2016 unsere Kanzlei verlässt. Grund ist sein Auslandsaufenthalt. Wir bedanken uns bei ihm für die langfristige erfolgreiche Zusammenarbeit und hoffen, dass wir daran in der Zukunft wieder anknüpfen können.

Alle von Herrn Graca betreuten Angelegenheiten werden von Oldřich Baroch, Partner, übernommen, an den Sie sich jederzeit wenden können. Unten sind seine Kontaktangabe

Frühlings-Konferenz der WLN in Prag

Unsere Kanzlei als Mitglied der internationalen Vereinigung unabhängiger Rechtsanwaltskanzleien Warwick Legal Network (WLN) hat in den Tagen 26. – 28. Mai 2016 die Frühlings-Konferenz der WLN in Prag veranstaltet.

Verkäufliche dingliche Lasten

Eines der neuen Institute im neuen Bürgerlichen Gesetzbuch ist die sog. Verkäuflichkeit von bestimmten dinglichen Lasten. Es ist ein Beispiel für ein altes, in unserer Rechtskultur bekanntes, wiederbelebtes Institut, welches 65 Jahre lang nicht in der Rechtsordnung geregelt worden war. Verkäuflichkeit bedeutet, dass die dingliche Last durch Auszahlung einer bestimmten Summe vom Besitzer des dienenden Grundstücks an den Berechtigten aufgehoben werden darf.

Immobilienübertragungssteuer

Am 1. Juni dieses Jahres hat das Abgeordnetenhaus eine Novelle der Vorschrift Nr. 340/2013 Slg., über die Immobilienübertragungssteuer, verabschiedet. Die Novelle beinhaltet mehrere wichtige Änderungen, deren Auswahl weiter unten angeführt ist. Es ist allerdings zu betonen, dass diese Novelle noch nicht endgültig angenommen wurde, denn es müssen noch der Senat und der Präsident über sie entscheiden. Es ist daher vorerst noch nicht klar, wann, ob überhaupt und in welcher Fassung die Novelle tatsächlich verabschiedet wird.