Grunderwerbsteuer
17.09.2019
Das Oberste Verwaltungsgericht entschied in seiner Entscheidung Nr. 3 Afs 106/2017-90 vom 30.06.2019, dass die Grunderwerbssteuer im Wesentlichen aus der Besteuerung des Wertes der übertragenen Immobilie und der Besteuerung des finanziellen Gewinns des Veräußerers besteht. Es betonte daher, dass die gesetzliche Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis der Immobilie nicht als Teil des finanziellen Gewinns des Veräußerers angesehen werden kann, da die Mehrwertsteuer separat an den Staat abgeführt wird. Somit würde di
lies mehrAnspruch auf eine Vertragsstrafe
03.09.2019
Das Oberste Gericht der tschechischen Republik entschied in seiner Entscheidung Nr. 23 Cdo 2615/2018 vom 29.05.2019, dass bei einer Beendigung einer Verpflichtung durch die Erfüllung einer Kündigungsklausel das bestehende Recht auf eine Vertragsstrafe nicht erlischt.
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