Erlöschen der Dienstbarkeit
29.09.2015
Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik hat sich vor kurzem zur Frage der Aufhebung der Dienstbarkeit wegen der Änderung der Umstände, die vom Besitzer des dienstbaren Grundstücks verursacht wurde, geäußert (Entscheidung Aktenzeichen 22 Cdo 3732/2014).
lies mehrTechnische Normen im Bauwesen
22.09.2015
Gemäß dem Gesetz Nr. 186/2006 Slg., Baugesetzbuch, müssen alle technischen Normen (ČSN / ČSN EN), auf die das Baugesetzbuch oder Durchführungsvorschriften zum Baugesetzbuch verweisen, kostenfrei zur Verfügung stehen (sog. technische Normen im Bauwesen). Dies wurde vor kurzem auch vom Obersten Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik bestätigt (Urteil vom 28.05.2015, Aktenzeichen 1 As 162/2014-63).
lies mehrVergütung in der Vereinbarung über die Arbeitstätigkeit
15.09.2015
Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik hat sich in seiner Entscheidung vom 14.05.2015, Aktenzeichen 21 Cdo 918/2014, zur Frage der Absenz der Vereinbarung der Höhe der Vergütung in der Vereinbarung über die Arbeitstätigkeit geäußert.
lies mehrErlöschung des Gesetzes über Unfallversicherung der Arbeitnehmer
08.09.2015
Das Parlament der Tschechischen Republik hat das Gesetz Nr. 266/2006 Slg., über Unfallversicherung der Arbeitnehmer, aufgehoben. Dieses Gesetz wurde schon in 2006 genehmigt, aber nie in Kraft getreten ist. Gemäß diesem Gesetz wurde es beabsichtigt, dass die Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten mittels der Unfallsicherung statt des Arbeitgebers entschädigt werden.
lies mehrÄnderung der Höhe des Mindestlohns
01.09.2015
Das Kabinett der Tschechischen Republik hat eine neue Regierungsverordnung verabschiedet, die die Regierungsverordnung Nr. 567/2006 Slg., über den Mindestlohn, über die niedrigsten Niveau des garantierten Lohns, über die Definition der erschwerten Arbeitsumgebung und über die Höhe des Lohnzuschlags zur Arbeit in der erschwerten Arbeitsumgebung, ändert.
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