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Neuigkeiten im Mehrwehrsteuergesetz

27.01.2015

Am 01.01.2015 ist eine Novelle des Gesetzes Nr. 235/2004 Slg., Mehrwehrsteuergesetz, in Kraft getreten. Die Novelle hat ab 01.01.2015 einen neuen Steuersatz in Höhe von 10 % vorgestellt, der auf die Säuglingsnahrungen, Medikamente oder Bücher bezieht.

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Verstärkung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte

20.01.2015

Am 1. Januar 2015 das Gesetz über den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltungsorgane der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit der Eintreibung der geistigen Eigentumsrechte ist in Kraft getreten.

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Neue Sanktion für die Verletzung der Pflicht, die Kopien der arbeitsrechtlichen Belege am Arbeitsplatz aufzubewahren

13.01.2015

Gemäß dem § 136 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 435/2004 Slg., über die Beschäftigung, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Kopien der Belege, die die Existenz des arbeitsrechtlichen Verhältnisses beweisen, am Arbeitsplatz aufzubewahren.

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Erbrechtsverordnung

06.01.2015

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben am 04.07.2012 die Verordnung Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses erlassen. Die Verordnung wird für die Erbschaft der Personen, die später als am 17.08.2015 sterben, benutzt.

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