ARBEITSGESETZBUCH - wichtige Novelle - Zusammenfassung

ARBEITSGESETZBUCH - wichtige Novelle - Zusammenfassung

Nach mehreren Jahren der Vorbereitung wurde vom Parlament der Tschechischen Republik die umfangreichere Novelle des Gesetzes Nr. 262/2006 GBl., Arbeitsgesetzbuch, in der Fassung späterer Vorschriften, verabschiedet. Die Novelle hat die Nr. 285/2020 GBl. und tritt in zwei Phasen in Kraft: am 30. Juli 2020 und am 1. Januar 2021.

Nachfolgend haben wir das Wesentliche zusammengefasst.  

Inkrafttreten ab 30.07.2020:

1. 1.  Zustellung von Schri

Die Vertragsstrafe im Falle der Miete einer Wohnung wird neu erlaubt

Am dem 1. 7. 2020 ist eine Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft getreten, die die sogenannte „Verboten Vereinbarungen“ Bestimmung ändert.

Die Rechtsregelung reflektiert den speziellen Schutz des Mieters, der seine Wohnbedürfnisse sicherstellt, denn unter anderem bis jetzt ausdrücklich verboten war, eine den Mieter belastende Vertragsstrafe für die eventuelle Verletzung aus dem Mietverhältnis hervorgehende Pflichten zu vereinbaren. Die einzige Absicherung in diesen Mietverhältnissen war faktisch di