Nichtfinanzielle Informationen

Ab dem 1. Januar 2017 entsteht eine neue Pflicht für die Buchhaltung von großen Unternehmen – die sog. nichtfinanziellen Informationen zu veröffentlichen.

Elektronische Umsatzevidenz

Ab dem 1. Dezember trat ein ganz neues Gesetz Nr. 112/2016 Slg., über die Umsatzevidenz, in Kraft. Dieses Gesetz führt eine neue Pflicht für diejenigen Unternehmer ein, die Zahlungen in Bar annehmen. Sie sollen diese Zahlungen an das Finanzministerium elektronisch melden. Der Sinn und Zweck des Gesetztes besteht darin, Einkommensbetrüge zu verhindern.

Übertragung von Rechten und Pflichten von Arbeitsbeziehungen an neuen Mieter

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik hat sich vor kurzem zu der Frage der Übertragung von Rechten und Pflichten von arbeitsrechtlichen Beziehungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Miete der zur Unternehmung festgesetzten Räume (Gewerberäume), geäußert.

Arbeitnehmer in Aufsichtsräten

Am 9. November 2016 verabschiedete das Abgeordnetenhaus die überhaupt erste Novelle des Gesetzes über die Handelskörperschaften. Zum Inkrafttreten der Novelle sind jedoch noch eine Verabschiedung durch den Senat und Präsidentenunterschrift erforderlich.

Die Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Vor mehr als ein Jahr haben wir über die geplante Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs informiert.

Das Abgeordnetenhaus hat am 26.10.2016 die Novelle verabschiedet, d. h. falls die Novelle auch Senat verabschieden wird und der Präsident unterzeichnen wird, wird es sich um die erste Änderung dieser Vorschrift handeln.

Versteigerung unter den Miteigentümern

Das Oberste Gericht entschied vorhin in der Sache Az. 22 Cdo 2208/2015, dass es unzulässig ist, eine Sache bei Aufhebung des Miteigentums unter den Miteigentümern versteigern zu lassen, wenn aber die Voraussetzungen zur Zuweisung einem der Miteigentümer bestehen.

Die Erhöhung des Mindestlohns ab 01.01.2017

Das Kabinett der Tschechischen Republik hat eine neue Regierungsverordnung verabschiedet, die die Regierungsverordnung Nr. 567/2006 Slg., über den Mindestlohn, über die niedrigsten Niveau des garantierten Lohns, über die Definition der erschwerten Arbeitsumgebung und über die Höhe des Lohnzuschlags zur Arbeit in der erschwerten Arbeitsumgebung, ändert.

Form des Vertrages über die Übertragung des GmbH-Anteiles

Im Gegensatz zum 2014 aufgehobenen Handelsgesetzbuch beinhaltet die tschechische Rechtsordnung zurzeit keine ausdrückliche Regelung der gesetzlichen Form des Vertrages über die Übertragung des Anteiles an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Die Ansicht des Verfassungsgerichtes auf die gleichzeitige Ausübung von Funktionen in Handelskorporation

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat vor kurzem die Entscheidung erlassen (die Entscheidung vom 13.09.2016, Aktenzeichen I. ÚS 190/15), in der zur Frage Zulässigkeit/Unzulässigkeit der gleichzeitigen Ausübung von Funktionen geäußert hat, d. h. ob das Mitglied des vertretungsbefugten Organes der Handelskorporation die Tätigkeit ausüben kann, die dem vertretungsbefugten Organ gehört, im arbeitsrechtlichen Verhältnis.

Das Gesetz über Nachweisendes Ursprungs des Einkommens

In der Gesetzsammlung wurde ein neues Gesetzt Nr. 321/2016 verkündet, das am 01.12.2016 in Kraft tritt.

Durch das Gesetz werden neue Befugnisse der Finanzämter eingeführt. Sie dürfen neu die Steuersubjekte auffordern,den Ursprung ihres Einkommens nachzuweisen, und dieses ggf. zusätzlich versteuern.