WLN Konferenz in Lissabon
04.10.2019
Wir haben an der Warwick Legal Network (WLN) Konferenz teilgenommen, die in den Tagen 19. und 20. September 2019 in der Hauptstad von Portugal stattgefunden hat. Unsere Rechtsanwaltskanzlei hat Frau Andrea Krásná repräsentiert. Die Konferenz wurde mit dem Treffen von den Delegaten aus den Mitgliedskanzleien der WLN an dem Empfang in der gastgebende Anwaltskanzlei VSA - Vaz Serra & Associados - Sociedade de Advogados, SP, RL eingeleitet. Das Businessprogramm der Konferenz war unter Motto “INTERNATIONALIZATIO
lies mehrM&A im Krankenwesen
01.10.2019
Zum 30.9.2019 wurde eine M&A Transaktion erfolgreich abgewickelt, wodurch unsere Mandanten eine Klinik für den Preis von 700 Mio. CZK (ca.27 Mio. EUR) verkauft haben. Unsere Rechtanwaltskanzlei gewährte den Verkäufern sämtliche mit dem Verkauf zusammenhängenden Rechtdienstleistungen.
lies mehrGrunderwerbsteuer
17.09.2019
Das Oberste Verwaltungsgericht entschied in seiner Entscheidung Nr. 3 Afs 106/2017-90 vom 30.06.2019, dass die Grunderwerbssteuer im Wesentlichen aus der Besteuerung des Wertes der übertragenen Immobilie und der Besteuerung des finanziellen Gewinns des Veräußerers besteht. Es betonte daher, dass die gesetzliche Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis der Immobilie nicht als Teil des finanziellen Gewinns des Veräußerers angesehen werden kann, da die Mehrwertsteuer separat an den Staat abgeführt wird. Somit würde di
lies mehrAnspruch auf eine Vertragsstrafe
03.09.2019
Das Oberste Gericht der tschechischen Republik entschied in seiner Entscheidung Nr. 23 Cdo 2615/2018 vom 29.05.2019, dass bei einer Beendigung einer Verpflichtung durch die Erfüllung einer Kündigungsklausel das bestehende Recht auf eine Vertragsstrafe nicht erlischt.
lies mehrZustellung bei der Kündigung von leitenden Angestellten
27.08.2019
Einer der Gesetzlichen Voraussetzungen für die Gültigkeit der Abberufung von leitenden Angestellten ist gemäß §334 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 262/2006 Slg. Arbeitsgesetz die Zustellung der Abberufung in eigene Hände nötig.
lies mehrAbfindungszahlungen für befristete und unbefristete Arbeitsverträge
13.08.2019
In der spanischen Justiz entstand die Frage, ob eine höhere Abfindung für Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit, eine Diskriminierung gegen befristet angestellte Arbeitnehmer, darstellt. Diese Frage wurde dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
lies mehrMediation
30.07.2019
In der Entscheidung des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik vom 23. April 2019, Aktz. 32 Cdo 594/2019 erklärte das Gericht im Zusammenhang mit einer angeordneten Mediation, dass eine Mediation erst dann stattfindet, wenn beide Teilnehmer anwesend sind und der Mediationsvertrag unterzeichnet ist, was in den meisten Fällen beim ersten Mediationstreffen geschieht. Das erste Treffen mit einem Mediator ist daher noch keine Mediation im Sinne von §2 Buchst. a) des Mediationsgesetzes, der die Teilnehmer z
lies mehrAufteilung des Miteigentums
16.07.2019
Die Klage bestand in der Aufteilung des Miteigentums zwischen dem Kläger und des Beklagten. Das Miteigentum bezog sich auf ein Grundstück, auf welchem sich ein Familienhaus befand. Jede der Verfahrensparteien besaß eine Hälfte des Eigentums . Der Rechtsprechung nach wird das Miteigentum entweder durch eine Aufteilung aufgehoben, oder der entsprechende Ertrag aus dem Verkauf, entweder mittels Privatverkauf oder öffentlicher Versteigerung, wird zwischen die Miteigentümer aufgeteilt, oder das Eigentumsrecht wird auf einen oder mehrere Miteigentümer gegen Gegenleistung überführt.
lies mehrGesetznovelle des Insolvenzgesetzes
02.07.2019
Am 01.06.2019 trat die Novelle des Gesetzes Nr. 182/2006 Slg. über den Konkurs und due Methoden seiner Lösung (folgend nur „Insolvenzgesetz“) in Kraft, die hauptsächlich Änderungen an den Bedingungen für den Schuldenerlass natürlicher Personen betreffen.
lies mehrWettbewerbsklausel
18.06.2019
Am 2. Mai 2019 entschied das Verfassungsgericht unter dem Aktenzeichen II. ÚS 3101/18 über eine Verfassungsbeschwerde in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber einen ehemaligen Arbeitnehmer wegen einem Verstoß gegen die Wettbewerbsklausel verklagt hat. Ein Arbeitnehmer hat sich verpflichtet, für einen Zeitraum von einem Jahr ab der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von einer Erwerbstätigkeit abzusehen, die für den Arbeitnehmer wettbewerbsfähig wäre. Anschließend verstieß der ehemalige Angestellte gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot, indem er 4 Tage bei einem Arbeitgeber arbeitete, der einen direkten Konkurrenten des ehemaligen Arbeitgeber darstellte.
lies mehr