Fälligkeit am bestimmten Tag
29.05.2018
Das Oberste Gericht hat in seinem Beschluss vom 14. Februar 2018, Az. 20 Cdo 4788/2017, entschieden, dass es um keine Frist geht, wenn im Vertrag festgelegt wird, dass die jeweiligen Ratenzahlungen „zum fünfzehnten Tag des jeweiligen Monats fällig sind“. Die Pflicht des Schuldners zu zahlen sei also mit dem fünfzehnten Tag festgelegt und die Fälligkeit werde nicht verschoben, wenn der fünfzehnte Tag ein Feiertag gewesen sei. Der Schuldnerverzug könne dann ohne Rücksicht darauf, welcher Tag der fünfzehnte im
lies mehrSchiedsgerichtsverfahren gemäß bilateralen Investitionsschutzabkommen innerhalb der EU
10.04.2018
Der EU-Gerichtshof hat am 6. März 2018 das Urteil in der Rechtssache C-284/16 (Slowakische Republik gegen Achmea BV) erlassen. Der Gerichtshof ist darin zum Schluss gekommen, dass Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommenzwischen den Mitgliedstaaten dem EU-Recht widersprechen.
lies mehrNeue Rechtsregelung der Sachverständigen und Dolmetscher
12.02.2018
Die Regierung hat im Januar 2018 neue Gesetzesentwürfe bezüglich der Sachverständigen und Gerichtsdolmetscher dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Sie sollen das jetzige veraltete Gesetz Nr. 36/1967 Slg. ersetzen. In den neuen Gesetzen sollen vor allem die Voraussetzungen der Ausübung dieser Berufe, ihre Beaufsichtigung sowie ihre Belohnung moderner und ausführlicher gestaltet werden. Im Unterschied zu ursprünglichen Vorstellungen über die Grundzüge der neuen Rechtsregelung sollen doch keine Berufskammern gegrün
lies mehrVorkaufsrecht der Miteigentümer
30.01.2018
Ab. 1. Januar 2018 tritt das gesetzliche Vorkaufsrecht der Miteigentümer von Immobilien in Kraft. Dieses gesetzliche Vorkaufsrecht wurde im alten BGB verankert und durch das neue BGB im Jahr 2014 abgeschafft. Jetzt wird es durch eine Novelle des BGBs wieder eingeführt.
lies mehrGrundstücksteilung
16.01.2018
Ab 1. Januar 2018 gibt es eine wichtige neue Möglichkeit für die Teilung der Grundstücke. Im Unterschied zur vorherigen Regelung kann nun ein Grundstück auch nur auf Grundlage der einfachen Mitteilung des Bauamtes über Zustimmung zur Grundstücksteilung geteilt werden. Bisher konnte dies nur bei Änderung der Rechtsverhältnisse zum Grundstück geschehen (etwa bei Übertragung des Eigentumsrechts zum abgetrennten Teil). Ab jetzt wird es also möglich, ein Grundstück im Voraus zu teilen und erst danach über neue e
lies mehrVerfassungsgericht zur elektronischen Umsatzevidenz
02.01.2018
Am 12. Dezember 2017 entschied das Verfassungsgericht über den Antrag auf Aufhebung des Gesetzes über die Umsatzevidenz. Das Gesetz wurde nicht ganz aufgehoben. Das Verfassungsgericht hat jedoch einige seiner Einzelbestimmungen für verfassungswidrig erklärt. So wurden vor allem die sog. dritte und vierte Phase der Einführung der elektronischen Umsatzevidenz gestoppt, die für das Jahr 2018 geplant wurden. Diejenigen Unternehmer, die die elektronische Umsatzevidenz bereits einführen mussten (Gaststätten, Hotels, Groß- und Kleinhandel), werden jedoch von dieser Pflicht nicht befreit.
lies mehrEvidenz der wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen
27.12.2017
Ab dem 1. Januar 2018 haben die juristischen Personen eine neue Pflicht, die Daten von ihren wirtschaftlichen Eigentümern in eine für diese Zwecke neu eingeführte Evidenz einzutragen. Diese Evidenz wird nicht öffentlich zugänglich.
lies mehrNovelle des Baugesetzes
05.12.2017
Am 1. Januar 2018 tritt eine umfangreiche Novelle des Baugesetzes sowie anderer 44 Rechtsvorschriften in Kraft. Der Hauptzweck der Novelle war eine Vereinfachung des Bauverfahrens. So wird z.B. das sog. „koordinierte Verfahren“ neu eingeführt, das auch für komplizierte Bauvorhaben nur einen einheitlichen Antrag, bzw. eine Entscheidung ermöglicht. Außerdem wurden auch zahlreiche Einzelheiten in allen Aspekten des Bauverfahrens neu geregelt. Interessant ist auch z.B. eine Einschränkung der Befugnisse von Natu
lies mehrBessere Vollstreckbarkeit der Schulden von Wohnungseigentümern
14.11.2017
Ab dem 1. Dezember 2017 tritt eine Novelle der Zivilprozessordnung, des Insolvenzgesetzes und Zwangsversteigerungsgesetzes in Kraft, die die Position der Wohnungseigentümergemeinschaften beim Zwangsverkauf der Wohnungen von schuldenden Eigentümern verbessert.
lies mehrNeue Tatbestände im Gesetz über die Arbeitsinspektion
24.10.2017
Schon früher haben wir über einige Änderungen im Gesetz über die Beschäftigung (siehe http://www.baroch-sobota.cz/de/neue-evidenz-der-ersatzleistung) informiert, die das Gesetz Nr. 206/2017 Slg. gebracht hat. Dieses Gesetz ändert aber auch andere Gesetze, unter anderem auch das Arbeitsgesetzbuch und das Gesetz über die Arbeitsinspektion.
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