Neues Gesetz über die Sammlung gesetzlicher Vorschriften der territorialen Selbstverwaltungseinheiten und bestimmten Verwaltungsbehörden

Am 3. Februar 2021 wurde das Gesetz über die Sammlung gesetzlicher Vorschriften der territorialen Selbstverwaltungseinheiten und bestimmten Verwaltungsbehörden in der Gesetzsammlung erlassen, das am 1. Januar 2022 in Kraft tritt.

Das Ziel dieser Vorschrift ist, Rechtssicherheit für die Adressaten der Standards der Vorschriften der territorialen Selbstverwaltungseinheiten zu schaffen und so eine Sammlung zu erstellen, in der solche Standards veröffentlicht werden.

Ein Informationssystem wird für Rechtsvorschriften eingerichtet, in dem eine umfassende moderne Datenbank erstellt wird, in der der Inhalt allgemein verbindlicher Dekrete und Vorschriften aller territorialen Selbstverwaltungseinheiten in die Tschechische Republik gesucht und kennengelernt werden kann. Das Informationssystem wird auch verwendet, um gesetzliche Vorschriften einiger Verwaltungsbehörde bekannt zu geben, die nicht in der Gesetzsammlung veröffentlicht sind. Zurzeit sind die territorialen Selbstverwaltungseinheiten verpflichtet, ihre Vorschriften mit der Möglichkeit des Fernzugriffs zu veröffentlichen. Dies ist jedoch nicht immer der Fall.

Die Veröffentlichung in der Sammlung ist eine Voraussetzung für das Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung.

Zum Schluss kann festgestellt werden, dass dieses Gesetz auf die ungenügende Informiertheit der Adressaten über die Rechtsnormen der territorialen Selbstverwaltungseinheiten reagiert. Insgesamt wird es dem Adressaten leichter fallen, sich mit den Vorschriften der Gemeinde oder Region vertraut zu machen, weil sich um ein zentrales System zur Veröffentlichung von Vorschriften handelt.